Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über die Regierungsvorlage (2608 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird

Mit der gegenständlichen Gesetzesnovelle soll die europäische (EWR) Wertschöpfung von Komponenten bei der Gewährung von Investitionszuschüssen für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher beanreizt und gleichzeitig die Effektivität des EAG-Fördersystems gewährleistet werden.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 26. Juni 2024 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneter Tanja Graf die Abgeordneten Alois Schroll, Dr. Elisabeth Götze, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Lukas Hammer, MMMag. Dr. Axel Kassegger und Dr. Christoph Matznetter sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (2608 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2024 06 26

                                     Tanja Graf                                                                     Peter Haubner

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann