Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 78, 89, 93, 100, 102, 108, 119, 123 bis 126, 130, 132 bis 134 und 136 bis 138 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 50 und 60

 

 

Einleitung

 

Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet, die folgende Angaben enthält: Betreff, Einbringer:in, Einlangen, Behandlung im Ausschuss, vom Ausschuss angeforderte Stellungnahmen, Art der Erledigung.

 

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.

 

Seit dem 1. August 2021 haben Bürger:innen, Institutionen und Einrichtungen gemäß § 23b Abs. 2 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates die Möglichkeit, während des gesamten parlamentarischen Verfahrens zu parlamentarischen Petitionen (PET) und Bürgerinitiativen (BI) Stellungnahmen abzugeben. Zudem können sowohl die jeweilige PET oder BI als auch die einzelnen Stellungnahmen von Bürger:innen mit elektronischen Zustimmungen unterstützt werden. Der Zeitraum für elektronische Zustimmungserklärungen erstreckt sich seither vom Einlangen bis zum Ende des gesamten parlamentarischen Verfahrens, nicht mehr nur auf den Zeitraum der Behandlung im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen.

 

Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 78, 89, 93, 100, 102, 108, 119, 123 bis 126, 130, 132 bis 134 und 136 bis 138 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 50 und 60. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat die gegenständlichen Petitionen und Bürgerinitiativen in seinen Sitzungen von 10. Dezember 2021 bis 27. Juni 2024 in Verhandlung genommen. Im Berichtszeitraum trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu elf Sitzungen zusammen.

 

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten Ulrike Maria Böker, Mag. Christian Drobits, Fiona Fiedler, BEd, Mag. Ulrike Fischer, Hermann Gahr, Ing. Josef Hechenberger, Hans Stefan Hintner, Dipl.‑Ing. Andrea Holzner, Alois Kainz, Dietmar Keck, Klaus Köchl, Andreas Kollross, Robert Laimer, Maximilian Lercher, Maximilian Linder, Mario Lindner, Nikolaus Prinz, Christian Ries, Dr. Astrid Rössler, Ralph Schallmeiner, Michael Seemayer, Rudolf Silvan, Ing. Johann Weber, Mag. Peter Weidinger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, MMag. Katharina Werner, Bakk. und Petra Wimmer sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort.

Zu den Petitionen Nr. 137 und 145 sowie zu den Bürgerinitiativen Nr. 67 und 70 wurde in der Sitzung am 27. Juni 2024 eine Anhörung gemäß § 100 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates unter Beteiligung folgender Auskunftspersonen bzw. Erstunterzeichner:innen der Bürgerinitiativen abgehalten:

Zu 67/BI:	Angelika Krachler
Zu 145/PET:	Michael Leiblfinger
Zu 137/PET:	Georg Sticha
Zu 70/BI:	Mag. Wolfgang Hucek

In der zugehörigen Debatte ergriffen die Abgeordneten Ulrike Maria Böker, Mag. Ulrike Fischer, Ing. Josef Hechenberger, Alois Kainz, Dietmar Keck, Andreas Kollross, Nikolaus Prinz, Walter Rauch, Christian Ries, Rudolf Silvan, Petra Wimmer und MMag. Katharina Werner, Bakk. sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard das Wort.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Nikolaus Prinz gewählt.

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 89/PET betr. „Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!“ (20.04.2022)
überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mario Lindner	30.06.2022 28.09.2022 06.12.2022 22.03.2023 29.06.2023 05.10.2023 30.11.2023 07.03.2024 27.06.2024	BKA-Verfassungsdienst (31.08.2022) BKA – Büro BMFFIM (02.12.2022) Gleichbehandlungsanwaltschaft (Schreiben vom 28.11.2022 - eingelangt 22.06.2023) Gleichbehandlungskommission (24.05.2023) Klagsverband (21.08.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Niemand darf wegen seines Alters, seiner sexuellen Orientierung, seiner Geschlechtsidentität, seines Geschlechtsausdrucks, seiner Geschlechtsmerkmale oder seiner Behinderung benachteiligt werden.“ – Diese Ausweitung des Artikel 7 B-VG zum Schutz vor Diskriminierung und für ein selbstbestimmtes und sicheres Leben fordert diese Petition. Diskriminierungen, egal ob aufgrund des Alters, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder aus anderen Gründen, seien immer noch Realität in Österreich, das im Hinblick auf Diskriminierungsschutz zu den Schlusslichtern Westeuropas zähle. Auch im Jahr 2022 gehöre es in Österreich noch zum Alltag vieler Menschen, aufgrund bestimmter Merkmale von gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen zu werden. Um dem ein Ende zu setzen, müsse ein allumfassender Schutz vor Diskriminierung in der Verfassung verankert werden. Nur so könne die Republik ihrer Aufgabe, die Gleichbehandlung aller Menschen im Land zu garantieren, nachkommen und allen Menschen im Land ein selbstbestimmtes Leben garantieren.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2024 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Petition Nr. 100/PET betr. „Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!“ (04.08.2022)
überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mario Lindner	28.09.2022 06.12.2022 22.03.2023 29.06.2023 05.10.2023 30.11.2023 07.03.2024 27.06.2024	BMSGPK (21.11.2022) Österr. Ärztekammer (25.01.2023) Verbindungsstelle der Bundesländer (26.01.2023) Bundesverband der Rettungsdienste (29.05.2023)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

In akuten Notfällen sollte die rasche medizinische Versorgung durch das Notarztsystem – insbesondere in den ländlichen Regionen Österreichs eine wichtige Säule der Gesundheitsversorgung  – der Bevölkerung Sicherheit geben. Diese sei derzeit jedoch nicht mehr uneingeschränkt gegeben, wird in dieser Petition kritisiert. Die im Gesundheitssystem vorhandenen Probleme seien durch die Corona-Pandemie zu einer veritablen Versorgungskrise geworden, insbesondere im Bereich des Notarztsystems. Immer öfter komme es zu Engpässen und Ausfällen bei der Besetzung von Notarztdiensten, weswegen die Rettungssanitäter:innen vor Ort oft auf sich allein gestellt seien. Die Bundesregierung, vor allem der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird daher in der Petition aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um die notärztliche Versorgung in allen Regionen Österreichs an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr zu gewährleisten. Es brauche mehr Budget sowie einen bundesweiten Aktionsplan, um akute Versorgungskrisen rasch bewältigen zu können. Zudem müsse man zusätzliche Ressourcen zur Attraktivierung der Ausbildung bereitstellen, so die Petition.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2024 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 108/PET betr. „Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes“ (03.02.2023)
überreicht durch die Abgeordnete	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dr. Astrid Rössler	22.03.2023 29.06.2023 05.10.2023 30.11.2023 07.03.2024 27.06.2024	BMSGPK (16.06.2023) Verbindungsstelle der Bundesländer (11. & 23.05.2023) BMK (19.07.2023) Götz Nordmeyer (29.11.2024) BMAW (12.04.2024)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die technologische Weiterentwicklung und die Effizienzsteigerung der Beleuchtungsmethoden hätten zu einem verschwenderischen und inflationären Umgang mit künstlichem Licht - mit Konsequenzen für Mensch und Umwelt – geführt, so der Anstoß. In Europa nehme die Helligkeit im Schnitt um 5-6 % zu, wobei der Anstieg an künstlichem Licht die Bildung des Hormons Melatonin hemmen und zum Rückgang der Insektenpopulation beitragen könne, wird argumentiert. Ziel der Petition ist daher die vorsorgliche Verringerung der Immission von Licht zum Schutz menschlicher Gesundheit mit Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Energie und Wirtschaft. Der Petition liegt ein Entwurf für ein „Bundes-Immissionsschutzgesetz Licht“ bei.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2024 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, G, N, dagegen: S) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

Petition Nr. 119/PET betr. „Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See“ (29.03.2023)
überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Christian Ries	29.06.2023 05.10.2023 30.11.2023 07.03.2024 27.06.2024	BMLRFW (09.08.2023) BMK (03.08.2023) Österreichische UNESCO-Kommission (07.05.2024)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Angesichts des niedrigen Wasserstands des Neusiedler Sees wendet sich diese Petition zum Schutz des Kultur- und Welterbes an die Bundesregierung. Sie möge demnach (in Zusammenarbeit mit Ungarn) rechtliche, wissenschaftliche und technische Verwaltungs- und Finanzmaßnahmen für den erforderlichen Erhalt sowie für die Revitalisierung des Sees treffen. Die Region Fertö-Neusiedler See wurde im Jahr 2001 als transnationale Einschreibung in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes aufgenommen. Rund zwei Drittel der Fläche gehören zu Österreich, ein Drittel liegt auf ungarischem Staatsgebiet. Bei der Austrocknung des Sees untätig zu bleiben, würde aus der Sicht des Abgeordneten eine Vertragsverletzung des UNESCO-Übereinkommens darstellen, weshalb er die Republik dazu verpflichtet sieht, den Schutz und Erhalt des Sees sowie dessen Weitergabe an künftige Generationen sicherzustellen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2024 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 123/PET betr. „Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse“ (01.06.2023)
überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Fiona Fiedler, BEd Mag. Yannick Shetty	29.06.2023 05.10.2023 30.11.2023 07.03.2024 27.06.2024	BKA (06.09.2023) BMSGPK (21.08.2023) Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) (04.09.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Jede Österreicherin und jeder Österreicher sollte schnell und kostenfrei die Möglichkeit zur Psychotherapie erhalten, sobald sie benötigt wird. Eine gebrochene Seele schmerze ebenso wie ein gebrochener Arm und ein Drittel der Frühpensionen sei auf psychische Ursachen zurückzuführen, heißt es darin. Vollfinanzierte Kassenplätze seien rar und die Wartelisten lang, deshalb gelte es, Rahmenverträge mit Psychotherapeut:innen für die vollständige Kostenübernahme abzuschließen, meinen die Unterstützer:innen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2024 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Petition Nr. 125/PET betr. „Finanzielle Absicherung von Fahrschüler*innen bei Fahrschulschließungen und Insolvenzen“ (14.06.2023)
überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Andreas Kollross Alois Stöger, diplômé	29.06.2023 05.10.2023 30.11.2023 07.03.2024 27.06.2024	BMK (20.09.2023) BMAW (14.07.2023) BMJ (11.08.2023) ÖAMTC (18.10.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Mit dieser Petition wird eine Novellierung des Kraftfahrgesetzes angeregt, um Fahrschüler:innen vor Geldverlusten bei Fahrschulschließungen zu bewahren. Wenn Fahrschulen wegen behördlicher Schließung oder Insolvenz ihren Betrieb einstellen müssen, würden die Kund:innen in der Regel trotzdem die gesamten Kosten des Führerscheins tragen müssen, zeigen sie anhand aktueller Fälle auf. Die Kosten, die zumeist zur Gänze im Voraus bezahlt werden müssen, betragen für einen B-Führerschein aktuell rund 2.000 €. Die meisten Fahrschüler:innen sind junge Menschen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2024 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 126/PET betr. „Zeitnahe Elektrifizierung der Görtschitztalbahn Launsdorf-Hochosterwitz – Klein St. Paul und der entsprechenden finanziellen Deckung im ÖBB-Rahmenplan“ (14.06.2023)
überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Klaus Köchl	29.06.2023 05.10.2023 30.11.2023 07.03.2024 27.06.2024	BMK (07.09.2023) WK Kärnten (23.11.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Es geht um die Etablierung einer Teststrecke für Hybridloks zwischen Launsdorf-Hochosterwitz und Klein St. Paul und die entsprechende finanzielle Deckung im ÖBB-Rahmenplan. Die Region würde sich für die Erprobung eines mit Wasserstoff betriebenen Zugs eignen, wird der Vorschlag als „klimafitter“ Beitrag gewertet. Schulen und Orte könnten so für die etwa 10.000 Einwohner flexibler verbunden werden als durch die derzeitigen Busverbindungen, heißt es.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2024 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 130/PET betr. „Priorisierung der PV-Installationen auf öffentlichen Gebäuden zum Schutz unseres Ackerbodens und zur Förderung der heimischen Lebensmittelsicherheit“ (18.10.2023)
überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Christian Lausch	30.11.2023 07.03.2024 27.06.2024	BMI (09.01.2024) BMLV (22.01.2024) BMK (24.01.2024) BMLFRW (29.01.2024)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Mit dieser Petition wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, Anreize zu schaffen, um die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern öffentlicher Gebäude zu erleichtern. Ackerflächen hingegen sollten nicht als PV-Freiflächenanlagen genutzt werden, da die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln Vorrang haben müsse, meinen die Unterzeichner:innen. Durch die Nutzung bereits bebauter bzw. versiegelter Flächen könnte man landwirtschaftliche Ressourcen schützen und gleichzeitig die erneuerbare Energiekapazität erhöhen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2024 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 132/PET betr. „Petition der österreichischen Umweltanwaltschaften zur Baumhaftung – Anregung zur Änderung/Adaptierung des ABGB und des ForstG“ (15.11.2023)
überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer Michael Bernhard	30.11.2023 07.03.2024 27.06.2024	BMJ (30.01.2024) BMLFRW (21.12.2023) JKU Linz, Institut für Umweltrecht, Univ.-Prof. Mag. Dr. Erika Wagner (15.01.2024) Verbindungsstelle der Bundesländer (17.01.2024) Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs (08.05.2024)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Mit dieser Petition werden Neuregelungen zum Thema Baumhaftung im Forstgesetz angeregt. Die „strengen“ derzeit geltenden Haftungsbestimmungen würden dazu führen, dass Bäume frühzeitig ohne gewichtigen Grund zurückgeschnitten oder gefällt werden. Es sollte vielmehr spezielle Haftungsbestimmung für Bäume geben, um die Sicherungspflichten auf ein „zumutbares“ Maß zu beschränken. Auch im Regierungsprogramm wäre eigentlich eine neue Grundlage für diese Haftungsfälle durch ein Haftungsrechtänderungsgesetz vorgesehen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2024 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 133/PET betr. „Lärmschutz entlang des Bahnhofs St. Andrä-Wördern jetzt – kleine Adaptierungen mit großer Wirkung!“ (16.11.2023)
überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Ulrike Fischer Hermann Weratschnig, MBA MSc	30.11.2023 07.03.2024 27.06.2024	BMK (23.01.2024) Amt der NÖ LReg (18.01.2024) ÖBB (22.02.2024)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Adaptierungen rund um den Bahnhof St. Andrä-Wördern (Niederösterreich) zum Lärmschutz will diese Petition erreichen. Seit Inbetriebnahme eines Wendegleises Ende 2020 komme es dort zu einem hohen Lärmpegel für die Anrainer:innen. Das Land habe bereits einen Vertrag zur Errichtung von Lärmschutzwänden mit der ÖBB unterzeichnet, nun müssten die Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden, wird gefordert.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2024 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 134/PET betr. „Petition gegen Postschließungen im ländlichen Raum. Die Postgeschäftsstelle in St. Andrä-Wördern muss erhalten bleiben!“ (16.11.2023)
überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Ulrike Fischer Bedrana Ribo, MA Ralph Schallmeiner	30.11.2023 07.03.2024 27.06.2024	BMAW (13.12.2023) BMK (07.12.2023) RTR-GmbH (25.01.2024) Gemeindebund (13.05.2024)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese Petition liegt vor, um gegen Postschließungen im ländlichen Raum aufzutreten. Die Infrastruktur werde am Land zusehends eingeschränkt, kritisieren die Initiator:innen am Beispiel der Schließung des Postamts in St. Andrä-Wördern (Niederösterreich). Die rund 8.000 Einwohner:innen dieses Einzugsbereichs seien nun vom Postuniversaldienst ausgeschlossen. Auch Banken hätten nur noch an wenigen Tagen Parteienverkehr und Polizeiposten seien teilweise nur tagsüber besetzt, heißt es. Es sollte eine Lösung gefunden werden, um den Standort zu erhalten und den Postverkehr zu gewährleisten, so die Forderung.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2024 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Petition Nr. 137/PET betr. „Erhaltung des Internationalen Gebrauchshundesports in all seinen Facetten in Österreich“ (14.12.2023)
überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Alois Kainz	07.03.2024 27.06.2024	BMI (02.05.2024) BMLV (05.04.2024) BMSGPK (03.05.2024)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Der Österreichische Kynologenverband (ÖKV) kritisiert Pläne hinsichtlich eines möglichen Verbots von Teilen des Gebrauchshundesports und fordert mit einer Petition dessen Erhaltung in allen Facetten. Wer im Gebrauchshundesport eine aggressionsfördernde Ausbildung sehe, habe den Nutzen des Trainings nicht verstanden, heißt es darin. Die Gebrauchshundeausbildung werde als Zuchtselektion für Diensthunde der Polizei, des Militärs, des Zolls und für Rettungshundestaffeln verwendet und sei zudem ein sportliches Kulturgut.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2024 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 50/BI betr. „Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt!“ (28.10.2022)
überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Margit Zauner	06.12.2022 22.03.2023 29.06.2023 05.10.2023 30.11.2023 07.03.2024 27.06.2024	BMK (17.03.2023) BMSGPK (30.01.2023) BM (10.01.2023) Verbindungsstelle der Bundesländer (11. & 15.05.2023) WWF (15.09.2023) Vier Pfoten (22.11.2023)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Die Unterstützer:innen dieser Bürgerinitiative sorgen sich um Verletzungen aufgrund von Explosionen durch das Abfeuern von pyrotechnischen Artikeln rund um die Silvesternacht. Artikel der Kategorie F2 sollten auch aufgrund der freigesetzten Mengen an gesundheitsschädigendem Feinstaub und Schwefeloxid sowie zur Müllvermeidung verboten werden, meinen sie. Zu dieser Kategorie zählen etwa Blitzknallkörper, Schweizerkracher, Raketen oder Knallfrösche. Auch Haustiere und Wildtiere würden unter panischer Angst leiden, wird das Anliegen ferner argumentiert.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2024 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 60/BI betr. „Anerkennung des Schutzbedarfs kurdischer Aktivist*innen und oppositioneller Personen aus der Türkei“ (20.09.2023)
überreicht durch	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Zeynep Can	05.10.2023 30.11.2023 07.03.2024 27.06.2024	BMI (24.11.2023) BMEIA (28.11.2023) Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich (22.05.2024)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Kurd:innen und Oppositionellen aus der Türkei werde in vielen Fällen kein Asylstatus in Österreich zuerkannt, so die Kritik einer Bürger:inneninitiative, mit welcher die Anerkennung deren Schutzbedarfs und ein Abschiebestopp gefordert wird. Bei der Rückkehr ins Heimatland würden den Betroffenen Inhaftierungen, unmenschliche Behandlung und Folter drohen. Die mangelnde Rechtstaatlichkeit in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen in der Türkei würde von internationalen Organisationen regelmäßig festgestellt werden. Ziel des Herantretens an den Nationalrat ist die Neubewertung der Türkei als Herkunftsland unter Berücksichtigung der aktuellen politischen und humanitären Lage vor Ort.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2024 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

II. Zuweisungen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 78/PET betr. „Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!“ (19.11.2021)
überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Peter Weidinger Gabriel Obernosterer Ing. Johann Weber Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler Erwin Angerer Mag. Dr. Petra Oberrauner Philip Kucher Klaus Köchl Mag. Christian Ragger	10.12.2021 09.03.2022 30.06.2022 28.09.2022 06.12.2022 22.03.2023 29.06.2023 05.10.2023 30.11.2023 07.03.2024 27.06.2024	BMK (17.01.2022) Amt der Ktn LReg. (13.04.2022) ÖBB (1.04.2022) WK Kärnten (26.06.2023) Umweltanwaltschaft Kärnten (07.05.2024)	Zuweisung an: Verkehrs-ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Insgesamt neun Kärntner Nationalratsabgeordnete von ÖVP, SPÖ und FPÖ unterstützen diese Petition, die bereits als Resolution im Kärntner Landtag eingebracht wurde. Darin wird gefordert, dass die 200.000 Kärntnerinnen und Kärntner, die im Zentralraum rund um den Wörthersee und in den Städten Klagenfurt und Villach leben und arbeiten, vor Güterbahnlärm geschützt werden. Die Koralmbahn, die 2025 fertiggestellt wird, schließt Kärnten an eine wichtige Verkehrsverbindung, die Baltisch-Adriatische-Achse, an. Dieser Anschluss bietet neue Chancen für den Wirtschaftsstandort und wird einen weiteren Ausbau des Güterbahnverkehrs bringen. Um die Anwohner:innen von Lärm zu entlasten und den stark ausgeprägten Tourismus in der Region nicht zu gefährden, soll eine eigene Güterverkehrstrasse errichtet werden. Konkret wird eine Umfahrung der Städte Klagenfurt und Villach gefordert. Die Finanzierung des Korridors soll im nächsten Rahmeninvestitionsplan der ÖBB festgeschrieben werden. Auch soll ein Ausbau des Lärmschutzes an den bestehenden Bestandsstrecken gemäß WHO-Standards umgehend erfolgen, so die Petition.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2024 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

Petition Nr. 93/PET betr. „Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg“ (03.06.2022)
überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Ing. Josef Hechenberger	30.06.2022 28.09.2022 06.12.2022 22.03.2023 29.06.2023 05.10.2023 30.11.2023 07.03.2024 27.06.2024	BMK (16.08.2022) Tiroler LReg. (24.08.2023)	Zuweisung an: Umwelt-ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die geplante Errichtung einer Bodenaushubdeponie in der Gemeinde Angerberg im Bezirk Kufstein bringe erhebliche Nachteile und gefährde nicht nur das gesamte Landschaftsbild, sondern auch die artenreiche Tier- und Pflanzenwelt in angrenzenden schützenswerten Flächen, so diese Petition. Darin wird gefordert, Kommunen bei der Entscheidungsfindung im Verfahren über die Bewilligung von solchen Projekten eine stärkere Stellung zukommen zu lassen und ihnen zu ermöglichen, öffentliche Interessen im Bewilligungsverfahren geltend machen zu können. Die geplante Deponie habe ein Volumen von 490.000 Kubikmetern und beanspruche mehr als 7,5 Hektar Waldfläche, was in keinem Verhältnis zum erwarteten Bedarf der angrenzenden Gemeinden stehe. In Hinkunft sollten daher derartige Bauvorhaben nur nach vorheriger Bedarfserhebung bewilligt werden dürfen, mahnen die Petent:innen ein.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2024 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Umweltausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

Petition Nr. 102/PET betr. „BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen.“ (04.08.2022)
überreicht durch die Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mario Lindner Julia Elisabeth Herr Nurten Yılmaz	06.12.2022 22.03.2023 29.06.2023 05.10.2023 30.11.2023 07.03.2024 27.06.2024	BMLV (17.03.2023) BKA-VD (06.02.2023) BMBWF (06.02.2023) BMAW (02.02.2023) BMJ (02.02.2023) BMKKöDS (31.01.2023) BMSGPK (31.01.2023) BMI (27.01.2023) BMEIA (20.01.2023) BMK (16.01.2023) BMLFRW (04.01.2023) BMF (04.01.2023) BMEUV (06.02.2023) BMFFIM (06.02.2023) ZARA (15.5.2023) Menschenrechtsbüro der Stadt Wien (07.05.2024)	Zuweisung an: Ausschuss für Menschenrechte

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Das Black-Voices-Volksbegehren hatte das Ziel, die institutionelle, repräsentative, gesundheitliche, bildungspolitische, arbeitsrelevante und sozioökonomische Stellung von People of Color in Österreich zu verbessern, verpasste jedoch knapp die nötige Unterstützer:innenzahl, um im Nationalrat behandelt zu werden. Um dennoch eine parlamentarische Debatte anzustoßen, wurden einige der Forderungen in dieser Petition übernommen. Dabei handelt es sich um Maßnahmen zur Verankerung einer antirassistischen Praxis im Bereich der Bildungspolitik, der öffentlichen Verwaltung, der Gesundheit, des Arbeitsmarktes, der Polizei, des Asylsystems und der Migrationspolitik.

Gefordert wird beispielsweise Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung im Hinblick auf Rassismus sowie die Reflexion über ethnisch bedingte Privilegien in den Schulen, die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf allen politischen Ebenen ab einer gemeldeten Wohndauer von fünf Jahren, der Ausbau der Diversität in der medizinischen Forschung, Lehre und Praxis, um ein wissenschaftlich breiteres Wissen über den menschlichen Körper jeder Hautfarbe zu generieren, die Einrichtung eines psychosozialen Dienstes von und für People of Color in Fällen rassistischer Polizeigewalt, die Inklusion aller Menschen mit Flucht- beziehungsweise Migrationshintergrund in die österreichische Gesellschaft durch den Ausbau des Angebotes von Deutschkursen sowie die Ausweitung des Zugangs von Asylwerber:innen zum Arbeitsmarkt.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2024 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Ausschuss für Menschenrechte des Nationalrates zuzuweisen.

 

Petition Nr. 124/PET betr. „Bessere soziale Absicherung von Künstler:innen“ (14.06.2023)
überreicht durch die Abgeordnete	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Gabriele Heinisch-Hosek	29.06.2023 05.10.2023 30.11.2023 07.03.2024 27.06.2024	BMKÖS (22.08.2023) BMAW (14.08.2023) BMSGPK (22.08.2023) WKO (16.08.2023) ÖGK (08.09.2023) AMS (08.08.2023) SVS (21.08.2023) Künstler-Sozialversicherungs-Fonds (KSVF) (17.08.2023) PVA (07.09.2023) Vidaflex (17.06.2024) Younion (29.04.2024)	Zuweisung an: Ausschuss für Arbeit und Soziales

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Angesichts der hohen Anzahl an atypisch Beschäftigten im Kunst- und Kulturbereich werden mit dieser petition Anpassungen im Sozialversicherungssystem angeregt, um die soziale Absicherung von Künstler:innen und Kulturarbeiter:innen zu garantieren und sie vor Altersarmut zu schützen. Gefordert wird mit der Petition - die auf einem Positionspapier einer „solidarischen Arbeitsgemeinschaft“ Betroffener basiert - die Einrichtung einer Arbeitsgruppe und die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur Einbindung der Arbeitnehmer:innen in alle Teile der Pflichtversicherung und für einen leichteren Zugang zur Arbeitslosenversicherung. Selbstständige in diesem Bereich sollten nicht mit Unternehmen gleichgesetzt und als „Solo-Selbstständige“ bezeichnet werden. Sie sollten ab dem 4. Tag Krankengeld bekommen können, da krankheitsbedingte Ausfälle zu einem hundertprozentigem Einkommensverlust und einer Existenzbedrohung führen würden, meinen die Unterstützer:innen. Zu den Vorschlägen zählt auch die Einrichtung einer mehrsprachigen Ombudsstelle für Kunst und Kultur bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2024 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

Petition Nr. 136/PET betr. „gegen die Ausdünnung der öffentlichen Zugverbindungen und für eine Stärkung der (Verkehrs-) Infrastruktur in der Region Murau/ Murtal“ (24.11.2023)
überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Maximilian Lercher	07.03.2024 27.06.2024	BMK (16.04.2024) ÖBB (29.04.2024)	Zuweisung an: Verkehrs-ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Gegen eine Ausdünnung der öffentlichen Zugverbindungen in der steirischen Region Murau/Murtal tritt diese Petition auf. Da mit der Eröffnung der Koralmbahn künftig alle Schnellzugverbindungen von Klagenfurt nach Graz und Bruck/Mur durch den neuen Semmering-Basistunnel nach Wien geführt werden sollen, wird befürchtet, dass die westliche Obersteiermark zur Nebenbahn verkomme und sich Fahrzeiten für Schüler:innen und Pendler:innen in der Region Murau/Murtal inklusive Leoben, dem Ennstal und dem Raum Friesach verlängern. Gefordert wird daher die Beibehaltung von Direktzügen bzw. Kompensationsmaßnahmen und zusätzliche Infrastrukturpakete für die Region sowie die Erhaltung der Straßeninfrastruktur, konkret ein Lückenschluss der Murtal Schnellstraße (S36) und ein Sicherheitsausbau der Klagenfurter Schnellstraße (S37).

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2024 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

 

 

Petition Nr. 138/PET betr. „Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn“ (21.12.2023)
überreicht durch den Abgeordneten	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Ing. Johann Weber	07.03.2024 27.06.2024	BMK (19.04.2024)	Zuweisung an: Verkehrs-ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese Petition hat angesichts der Inbetriebnahme der Koralmbahn die Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn als eine ihrer Zubringersysteme zum Ziel. Die Nord-Süd-Verbindung zwischen Steiermark, Kärnten und Slowenien wird von den Unterstützer:innen sowohl für den Personenverkehr als auch für den Güterverkehr als Chance gesehen, um den Wirkungsbereich der Koralmbahn auszuweiten und zu optimieren, aber auch als Beitrag zur Dekarbonisierung und zum Klimaschutz.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. Juni 2024 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

 

III. Ausschussanträge

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 78, 89, 93, 100, 102, 108, 119, 123 bis 126, 130, 132 bis 134 und 136 bis 138 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 50 und 60 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2024 06 27

                                 Nikolaus Prinz                                                               Michael Bernhard

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann