Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 4127/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz geändert wird

Die Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 13. Juni 2024 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit der Ergänzung des Wohn- und Heizkostenzuschussgesetzes soll klargestellt werden, dass bei den Verweisungen auf andere Bundesgesetze auf die jeweils aktuelle Fassung verwiesen wird.“

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 27. Juni 2024 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger die Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Kai Jan Krainer.

 

Ein von Abgeordneten Kai Jan Krainer im Zuge der Debatte eingebrachter Antrag auf Vertagung der Verhandlungen fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: S, F, N, dagegen: V, G).

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2024 06 27

                          Ing. Manfred Hofinger                                                          Karlheinz Kopf

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann