Einspruch des Bundesrates

vom 10. Juli 2024

gegen den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz über die Einführung einer Versorgerverpflichtung für Gas aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbares-Gas-Gesetz – EGG)

 

 

Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 11. Juli 2024 im Sinne des Art. 42 Abs. 3 B­VG folgenden Einspruch des Bundesrates übermittelt:

 

„DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz über die Einführung einer Versorgerverpflichtung für Gas aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbares-Gas-Gesetz – EGG) mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.

Wien, 2024 07 10

                   Mag. Daniela Gruber-Pruner                                                 Mag. Franz Ebner

                                    Schriftführung                                                             Präsident des Bundesrates“