Bericht

des Hauptausschusses

betreffend die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees gemäß § 35b Datenschutzgesetz

Aufgrund der am 15. Juli 2024, BGBl. I Nr. 70/2024, in Kraft getretenen Änderung des Datenschutzgesetzes wird für den Bereich der Gesetzgebung das Parlamentarische Datenschutzkomitee als nationale Aufsichtsbehörde gemäß Art. 51 DSGVO eingerichtet. Die Mitglieder werden für eine Funktionsperiode von fünf Jahren gewählt. Die Anzahl der Mitglieder hat mindestens drei und höchstens sechs zu betragen. Dem Vorschlag des Hauptausschusses hat eine Ausschreibung zur allgemeinen Bewerbung durch den Präsidenten des Nationalrates voranzugehen.

 

Gemäß § 35b Abs. 1 Datenschutzgesetz bedarf der Vorschlag des Hauptausschusses betreffend die Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Hauptausschusses und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

 

Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, einen Gesamtvorschlag vorzulegen,

 

-       Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner

-       Assoz. Prof. Mag. Dr. Christian Bergauer

-       Dr. Philipp Grasser

-       Mag. Dr. Sandra Huber, MA

-       Prof. Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer

 

zu Mitgliedern des Parlamentarischen Datenschutzkomitees zu wählen.

 

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 18. September 2024 über diesen dem Nationalrat zu erstattenden Vorschlag beraten und im Anschluss an die Wortmeldung der Abgeordneten
Mag. Michaela Steinacker einstimmig den Beschluss gefasst, die im Gesamtvorschlag Genannten für die Wahl zu Mitgliedern des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorzuschlagen.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Hauptausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle
Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner, Assoz. Prof. Mag. Dr. Christian Bergauer, Dr. Philipp Grasser, Mag. Dr. Sandra Huber, MA, Prof. Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer zu Mitgliedern des Parlamentarischen Datenschutzkomitees wählen.

Wien, 2024 09 18

                          Mag. Wolfgang Gerstl                                                  Mag. Wolfgang Sobotka

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann