Bericht

des Immunitätsausschusses

über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz, do. GZ 212 St 53/24p, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Markus Leinfellner

Die Staatsanwaltschaft Graz ersucht mit Schreiben vom 22. Juli 2024, do. GZ 212 St 53/24p, eingelangt am 25. Juli 2024, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Markus Leinfellner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 283 Abs. 1 StGB.

 

Der Immunitätsausschuss hat dieses Ersuchen in seiner Sitzung am 18. September 2024 in Verhandlung gezogen und mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat zu empfehlen, festzustellen, dass ein Zusammenhang zwischen den verfahrensgegenständlichen Handlungen und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Markus Leinfellner besteht und einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Markus Leinfellner zuzustimmen.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Immunitätsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Graz, do. GZ 212 St 53/24p, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Markus Leinfellner wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B‑VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Markus Leinfellner besteht; einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Markus Leinfellner wird zugestimmt.

Wien, 2024 09 18

                    Mag. Agnes Sirkka Prammer                                              Mag. Selma Yildirim

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau