Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 208/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung des 1-2-3-Österreich-Tickets 

Die Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. Jänner 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das Regierungsprogramm beinhaltet auch die Einführung des 1-2-3-Österreich-Tickets zur Erreichung der Klimaziele. Mit der Umsetzung einer österreichweiten Jahresnetzkarte für den öffentlichen Verkehr soll eine klimaschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr angeboten werden, die zugleich leistbar ist und unkompliziert zugänglich.

Diese Maßnahme wird auch von der SPÖ-Parlamentsfraktion gefordert und ausdrücklich begrüßt, da damit klimafreundliche öffentliche Verkehrsmittel für noch mehr Menschen eine echte Alternative zum Auto werden können.

Das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln muss günstiger, schneller und einfacher werden. Dazu soll ein österreichweites Klimaticket eingeführt werden, das es ermöglicht, um 3,-- Euro am Tag alle öffentlichen Verkehrsmittel, also Bahn, Bus und U-Bahn zu benutzen.

Sohin soll ein Ein-Bundesland-Ticket 365,-- Euro, ein Zwei-Bundesländer-Ticket 730,-- Euro und ein Gesamt-Österreich-Ticket 1.095,-- Euro jeweils pro Jahr kosten.

Durch die Einführung dieses Österreich-Tickets sollen die Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit haben, auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen und zwar mit einem einzigen Ticket, das auch leistbar ist. Die Mehrstufigkeit des Modells soll dazu führen, dass alle Bedürfnisse an öffentlichen Verkehrsmitteln abgedeckt werden. Das Modell ist unkompliziert und soll damit viele Menschen bewegen, auf saubere und leistbare öffentliche Verkehrsmittel - ohne Verzicht - umzusteigen.

Diese Maßnahme trägt auch dazu bei, die teuren finanziellen Folgeschäden, nämlich Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe durch das Nichterreichen der C02-Ziele, zu verhindern. Das Österreich-Ticket ist eine vernünftige Investition in den Klimaschutz und in die Abdeckung der tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Österreicherinnen und Österreicher.

Wichtig ist nunmehr die rasche Einführung dieses begrüßenswerten Ticketing-Modells. Die derzeitige Situation, nämlich dass der Verkehrsdienstevertrag für den Verkehrsverbund Ostregion gerade verhandelt wird, begünstigt die rasche Einführung des 1-2-3-ÖsterreichTickets. Beim Verkehrsverbund Ostregion handelt es sich um den größten und komplexesten Verbund Österreichs. Es ist daher wesentlich, dass bereits mit dem Abschluss eines Verkehrsdienstevertrages für die Ostregion konkrete Maßnahmen zur Einführung des Österreich-Tickets getroffen werden. Aus diesem Grund ist es von enormer Wichtigkeit, dieses Zeitfenster zu nutzen und beginnend mit der Ostregion das 1-2-3-Österreich-Ticket rasch umzusetzen.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. Juni 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Julia Elisabeth Herr die Abgeordneten Lukas Hammer, Walter Rauch, Andreas Ottenschläger, Dr. Johannes Margreiter sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und der Ausschussobmann Abgeordneter Alois Stöger, diplômé.

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in einer weiteren Sitzung am 30. Juni 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dietmar Keck, Hermann Weratschnig, MBA MSc und Dipl.-Ing. Gerhard Deimek sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc und Andreas Ottenschläger einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend stufenweise Einführung des 1-2-3 Österreich-Tickets eingebracht, der mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, F, G, N, dagegen: S) beschlossen wurde.

 

Dieser selbständige Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

„Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm die Weichen hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Mobilität gestellt. Um eine klimaschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen, die breit leistbar und zugleich unkompliziert zugänglich ist, wurde die stufenweise Einführung des 1-2-3 Österreich-Tickets vereinbart.

Ziel ist, in einem ersten Schritt im Jahr 2021 mit der österreichweiten Stufe des 1-2-3-Tickets eine bundesweit gültige Jahresnetzkarte für öffentliche Mobilität umzusetzen. Dafür werden im Jahr 2021 95 Mio. € und im Jahr 2022 150 Mio. € im Budget zur Verfügung stehen. Damit wird für die Bevölkerung auf dem raschesten Weg ein neues attraktives Angebot zum nachhaltigen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel in Ballungszentren wie auch im ländlichen Raum geschaffen.“

 

Der den Verhandlungen zu Grunde liegende Entschließungsantrag 208/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S,F,N, dagegen: V, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.      diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 208/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.      die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2020 06 30

                Hermann Weratschnig, MBA MSc                                           Alois Stöger, diplômé

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann