307 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP
Sammelbericht
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
über die Petitionen Nr. 4 und 10 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 2, 4, 8 und 9, 18 sowie 21 und 22
I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen
1. Petitionen
Petition Nr. 4/PET
„Für echte Qualität im Straßenverkehr!“..................................................................................................... 2
Petition Nr. 10/PET
„mehr höhere Schulen für Favoriten“.......................................................................................................... 3
2. Bürgerinitiativen
Bürgerinitiative Nr. 9/BI
„Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark“ 4
Bürgerinitiative Nr. 18/BI
„Gegen die Breitspurbahn“........................................................................................................................... 4
Bürgerinitiative Nr. 21/BI
„STOPP 5G-Mobilfunknetz“.......................................................................................................................... 5
Bürgerinitiative Nr. 22/BI
„Freies Pokerspiel in Österreich“.................................................................................................................. 5
II. Zuweisungen
Bürgerinitiative Nr. 2/BI
„Wohnen darf nicht arm machen!“.............................................................................................................. 6
Bürgerinitiative Nr. 4/BI
„Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden“ 7
Bürgerinitiative Nr. 8/BI
„Einführung einer Finanztransaktionssteuer“............................................................................................ 7
III. Ausschussantrag
Ausschussantrag........................................................................................................................................... 8
Einleitung
Die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 17 waren bereits Verhandlungsgegenstände der vorangegangenen, XXVI. Gesetzgebungsperiode, wurden in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.
Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Bürgerinitiativen, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.
Die gegenständlichen Bürgerinitiativen wurden in der Sitzung des Nationalrates der XXVII. Gesetzgebungsperiode am 16. Januar 2020 neuerlich dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen. Die detaillierten Informationen sind in der Folge bei den jeweiligen Bürgerinitiativen ersichtlich.
Im Berichtszeitraum der XXVII. Gesetzgebungsperiode trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu zwei Sitzung zusammen. Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 4 und 10 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 2, 4, 8 und 9, 18 sowie 21 und 22. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.
Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.
In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten
Mag. Ulrike Fischer, Hans Stefan Hintner, Andreas Kollross, Edith Mühlberghuber, Nikolaus Prinz, Christian Ries, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Petra Wimmer, Wolfgang Zanger sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort.
Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Andreas Kollross gewählt.
I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen
1. Petitionen
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Petition Nr. 4 betr. "Für echte Qualität im Straßenverkehr!" (11.12.2019)
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Andreas Kollross |
16.1.2020 |
12.3.2020 1.7.2020 |
BMK (14.4.2020) ASFINAG (31.3.2020) Amt der nö. Landesregierung (12.5.2020) |
11.12.2019 - 1.7.2020
30 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Durchdachte Verkehrspolitik müsse stets sowohl die Interessen der jeweiligen Kommunen und Betriebe, als auch jene der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten, heißt es in dieser Petition. Da viele Probleme aber mit der bestehenden Straßenverkehrsordnung nicht zu lösen seien, brauche es neue Handlungsmöglichkeiten. Im konkreten treten die UnterzeichnerInnen dafür ein, dass den zuständigen Verkehrsbehörden das Recht zur Unterbindung eines unerwünschten Mautumgehungsverkehrs für überregionalen Güterverkehr, z.B. in Form von Tonnagen-Begrenzungen, eingeräumt wird. Außerdem würde eine entsprechende Novellierung der Straßenverkehrsordnung die leichtere Umsetzung eines Verbots von LKW-Schwerverkehrsfahrten, die nicht dem Ziel- und Quellverkehr dienen, ermöglichen.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 1. Juli 2020 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 4 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 10 betr. "mehr höhere Schulen für Favoriten" (27.2.2020)
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überreicht durch der Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Petra Bayr, MA MLS |
28.2.2020 |
12.3.2020 1.7.2020 |
BMBWF (11.5.2020) |
28.2.2020 - 1.7.2020
8 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Mit über 200.000 EinwohnerInnen ist Favoriten der mit Abstand bevölkerungsstärkste Bezirk Wiens. Dieser hohen Zahl an EinwohnerInnen stehe aber eine viel zu geringe Zahl an höheren Schulen gegenüber. Derzeit gebe es bloß drei öffentliche allgemeinbildende höhere Schulen und vier berufsbildende höhere Schulen. Um den Favoritner Kindern und Jugendlichen gute Bildungschancen zu eröffnen, sei es nötig, das Angebot im Bereich der Sekundarstufe 2 deutlich auszubauen. Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen sollten in den nächsten fünf Jahren zumindest drei zusätzliche öffentliche allgemeinbildende höhere Schulen sowie zumindest fünf zusätzliche berufsbildende höhere und mittlere Schulen im kaufmännischen, technischen, humanberuflichen, elementarpädagogischen und sozialen Bereich in Favoriten eröffnet werden.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 1. Juli 2020 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 10 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
2. Bürgerinitiativen
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Bürgerinitiative Nr. 9 betr. "Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges(Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark" (31.1.2019)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Ofner Erich (überreicht als 59/BI, XXVI. GP) |
1.2.2019 |
7.5.2019 |
BMVIT (27.6.2019) |
1.2.-23.10.2019
9 |
-- |
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Weiterbehandlung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates |
16.1.2020 |
12.3.2020 1.7.2020 |
BMK (3.4.2020) ÖBB (29.6.2020) |
24.10.2019-1.7.2020
3 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Mit einem verkehrspolitischen Anliegen wendet sich diese Bürgerinitiative ans Parlament. Im Sinne der Erhöhung der Sicherheit setzen sich die UnterstützerInnen für die Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur und dabei insbesondere für die Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzugangs ein. Obwohl der Bahnhof täglich von ca. 200 Personen frequentiert werde, seien drei Bahnsteige nicht schienenfrei zugänglich, gibt die Bürgerinitiative zu bedenken.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 1. Juli 2020 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 9 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Bürgerinitiative Nr. 18 betr. "Gegen die Breitspurbahn" (13.11.2019)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Brandstätter Kilian |
16.1.2020 |
12.3.2020 1.7.2020 |
BMK (12.5.2020) |
13.11.2019-1.7.2020
1.604 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Auf wenig Gefallen stößt die Anbindung der russischen Breitspurbahn vom derzeitigen Endbahnhof im slowakischen Kosice an die Grenzregion im Nordosten Österreichs bei dieser Bürgerinitiative. Es sei nämlich zu befürchten, dass die Trassenführung die Bezirke Neusiedl und Bruck an der Leitha betrifft, zumal diese Variante von den Betreibern des Projekts favorisiert werde. Neben einer großen Gefährdung der Tier- und Pflanzenarten würde die Realisierung des Bauvorhabens negative Auswirkungen auf den Tourismus haben, warnen die UnterstützerInnen. Außerdem werde der Ausbau der Breitspurbahn, der nur dem Güterverkehr dient, zu keiner Verkehrsentlastung in der Region führen. Da wohl kaum 100% der Waren auf die Schiene verlagert würden, sei sogar mit einem Anstieg der Lkw-Fahrten um ein Drittel zu rechnen.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 1. Juli 2020 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 18 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Bürgerinitiative Nr. 21 betr. "STOPP 5G-Mobilfunknetz" (29.1.2020)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Dr. Gehring Rudolf |
30.1.2020 |
12.3.2020 1.7.2020 |
BMDW (18.3.2020) BMLRT (27.4.2020) BMSGPK (17.4.2020) Dr. Gehring R. (6.5.2020) |
30.1.2020-1.7.2020
37.860 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Diese von der Christlichen Partei Österreichs eingebrachte Bürgerinitiative artikuliert Sorgen bezüglich der Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung des neuen Mobilfunknetzes 5G. Da 5G nur über kurze Entfernungen funktioniere und viele neue Antennen benötige, werde die Zwangsbestrahlung stark erhöht. Zu den Auswirkungen gehörten erhöhtes Krebsrisiko, Zellstress, eine Zunahme schädlicher freier Radikale, Genschäden, strukturelle und funktionelle Veränderung am Fortpflanzungssystem, Lern- und Gedächtnisdefizite, neurologische Störungen sowie negative Auswirkungen auf das allgemeine Wohlbefinden bei Menschen. Außerdem könne das 5G-Netz für eine stärkere Überwachung und Kontrolle der BürgerInnen eingesetzt werden. Die EinbringerInnen schließen sich daher der Forderung von insgesamt 180 WissenschafterInnen aus 36 Ländern an, die für eine Moratorium beim Ausbau von 5G eintreten, bis mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vollständig erforscht sind.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 1. Juli 2020 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 21 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Bürgerinitiative Nr. 22 betr. "Freies Pokerspiel in Österreich" (13.2.2020)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Mag. Zanoni Roman |
18.2.2020 |
12.3.2020 1.7.2020 |
BMF (25.3.2020) |
18.2.2020-1.7.2020
1.1.41 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Über 2.500 BürgerInnen setzen sich für "Freies Pokerspiel in Österreich" ein. Neben einer Übergangsvorschrift für das freigewerbliche Pokerspiel wünschen sie sich die Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Anbieten der bisher aufgrund einer Gewerbeberechtigung veranstalteten Pokerspiele im Glücksspielgesetz. Außerdem sollte die abgabenrechtlichen Regelungen entsprechend harmonisiert werden.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 1. Juli 2020 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N/dagegen: F) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 22 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
II. Zuweisungen
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Bürgerinitiative Nr. 2 betr. "Wohnen darf nicht arm machen!" (28.5.2018)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Kahr Elke (überreicht als 46/BI, XXVI. GP) |
28.5.2018 |
27.6.2018 16.10.2018 |
BMVRDJ (20.7.2018) BMASGK (29.8.2018) |
28.5.-16.10.2018
208 |
Zuweisung Ausschuss für Bauten und Wohnen |
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Weiterbehandlung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates |
16.1.2020 |
12.3.2020 |
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24.10.2019-12.3.2020
94 |
Zuweisung Ausschuss für Bauten und Wohnen |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Unter dem Titel "Wohnen darf nicht arm machen" legt diese Bürgerinitiative einen umfassenden Maßnahmenkatalog vor. Während Vermieter, Makler und Spekulanten große Gewinne aus dem Geschäft mit der steigenden Wohnungsnot machen, können sich viele Personen das Wohnen nicht mehr leisten, zeigen die EinbringerInnen auf. Jeder Mensch habe jedoch das Recht auf leistbares, sicheres und zeitgerechtes Wohnen. Um die negativen Entwicklungen in diesem Bereich zu stoppen, sollten folgende Punkte rasch umgesetzt werden: die Einführung von einheitlichen und niedrigen Obergrenzen für Mieten; die Abschaffung der Maklerprovision für MieterInnen und der Vergebührungspflicht von Mietverträgen sowie die Ausweitung des kommunalen Wohnbaus. Außerdem müsse bestehender öffentlicher Wohnraum erhalten und nicht wie im Fall der BUWOG auf dem freien Markt verscherbelt werden
Beschluss:
In seiner Sitzung am 12. März 2020 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, die Bürgerinitiative Nr. 2 dem Ausschuss für Bauten und Wohnen des Nationalrates zuzuweisen.
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Bürgerinitiative Nr. 4 betr. "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden" (19.9.2018)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Arthofer Mircea-Tudor (überreicht als 49/BI, XXVI. GP) |
20.9.2018 |
16.10.2018 18.12.2018
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BMEIA (19.11.2018) BMASGK (3.12.2018) |
20.9.-18.12.2018
107 |
Zuweisung Ausschuss für Menschenrechte |
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Weiterbehandlung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates |
16.1.2020 |
12.3.2020 |
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24.10.2019-12.3.2020
27 |
Zuweisung Ausschuss für Menschenrechte |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Diese Bürgerinitiative ersucht den Nationalrat, die Praktik der staatlich erzwungenen Organentnahme in der Volksrepublik China zu verurteilen. Davon betroffenen seien vor allem Gefangene und AnhängerInnen der spirituellen Gemeinschaft Falun Gong, die oft inhaftiert werden. Außerdem soll durch eine Gesetzesänderung erwirkt werden, dass es keinen Organhandel mit China bzw. keinen Organtourismus gibt.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 12. März 2020 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, die Bürgerinitiative Nr. 4 dem Ausschuss für Menschenrechte des Nationalrates zuzuweisen.
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Bürgerinitiative Nr. 8 betr. "Einführung einer Finanztransaktionssteuer" (9.1.2019)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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DI Dr. Degischer Hans Peter (überreicht als 58/BI, XXVI. GP) |
14.1.2019 |
13.2.2019 7.5.2019 |
BMF (28.1.2019) |
14.1.-23.10.2019
639 |
-- |
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Weiterbehandlung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates |
16.1.2020 |
12.3.2020
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24.10.2019- 12.3.2020
186
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Zuweisung Finanzausschuss |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer, über die seit dem Jahr 2012 auf europäischer Ebene verhandelt wird, tritt diese Bürgerinitiative ein. Bereits im Jahr 2006 habe das Parlament einstimmig eine Resolution angenommen, in der eine Devisentransaktionssteuer gefordert wurde. Ein solcher Schritt sei längst überfällig und würde zu einer Regulierung der Finanzmärkte, zu mehr Gerechtigkeit sowie einer Eindämmung der Gefahren von Finanzkrisen beitragen. Schätzungen gehen davon aus, dass EU-weit täglich ca. eine Billion Euro mit Finanztransaktionen umgesetzt wird. Eine effektive Besteuerung müsste sowohl KäuferInnen als auch VerkäuferInnen miteinbeziehen, auf das sogenannte Ausgabe- und Residenzprinzip abstellen und als Grundlage den Marktwert heranziehen, erläutern die UnterstützerInnen dieser Bürgerinitiative.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 12. März 2020 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, die Bürgerinitiative Nr. 8 dem Finanzausschuss des Nationalrates zuzuweisen.
III. Ausschussantrag
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 4 und 10 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 2, 4, 8 und 9, 18 sowie 21 und 22 zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2020 07 01
Andreas Kollross Michael Bernhard
Berichterstatter Obmann