Entschließung

betreffend Prüfung der Optionen in Bezug auf die Verbesserung der medizinischen Versorgung im Strafvollzug

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales ersucht die Bundesregierung, hierbei insbesondere die Bundesministerin für Justiz sowie den Bundesminister für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, die Prüfung der Optionen in Bezug auf die Verbesserung der medizinischen Versorgung im Strafvollzug ehebaldigst zu beginnen und den Nationalrat von den Ergebnissen der Prüfung und den beabsichtigten Umsetzungsschritten in Kenntnis zu setzen.