Entschließung

betreffend Studie zu Auswirkungen der COVID-19 Krise auf Gewalt in der Privatsphäre

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, im Rahmen einer von ihm raschestmöglich zu beauftragenden, wissenschaftlich fundierten Studie zu erheben,

-       in welchem Umfang sowie insbesondere aufgrund welcher maßgeblichen Faktoren es im Rahmen der Covid-19-Krise zu einem Anstieg von Fällen der Gewalt in der Privatsphäre gekommen ist und dem Nationalrat darauf basierend zu berichten;

-       welche (gesetzlichen) Maßnahmen in besonderem Maße als geeignet anzusehen sind, zukünftig in diesem Umfeld durch entsprechende (präventive) Veranlassungen größtmögliche Sicherheit für gefährdete Personen – insbesondere Kinder und Frauen – herzustellen;

-       welche Erfahrungen die bisherigen sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen erbracht haben und

-       welche Erfahrungen bei der Umsetzung des seit 1.1.2020 geltenden „Annäherungsverbotes“ gemacht worden sind.

Außerdem sollen bei der Weiterentwicklung der Konzepte für die sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen die Opferschutzeinrichtungen eingebunden werden.