Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 556/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Corona Krisenstabs im Innenministerium

Die Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. Mai 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Aufgrund der COVID-19 Pandemie wurden im Februar 2020 ein Krisenstab im Innenministerium und ein Krisenstab im Gesundheitsministerium eingerichtet.

Diese Krisenstäbe monitieren die Lage, bereiten zu setzende Maßnahmen organisatorisch und legistisch vor und koordinieren die verschiedenen Aktivitäten des Bundes unter Einbeziehung relevanter Dritter. Einsatzleitung, koordinierende Meldesammelstelle und die Verantwortlichkeiten für einzelne weitere Aufgabenbereiche (wie Lage, Versorgung, Recht, interne Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit etc.) wurden damit definiert. (Quelle: https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Taskforce.html)

Darüber hinaus ist im Innenministerium das Staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM) mit der Bewältigung der Krise befasst und medial sehr präsent.

Zur Bekämpfung der Corona-Krise wurden von der Bundesregierung Maßnahmen gesetzt, die mit Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte der in Österreich lebenden Menschen von in der 2. Republik bislang ungeahnten Ausmaßen verbunden waren und sind.

In einer Demokratie ist es auch in Zeiten der Krise unumgänglich, dass die Wege der Entscheidungsfindung in den einschlägigen Gremien transparent nachvollziehbar ist.

Die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen sowie die Offenlegung der betreffenden Entscheidungsgrundlagen sind für die Akzeptanz der Maßnahmen sowie das Vertrauen der Bürger_innen in die Entscheidungsträger_innen ganz wesentlich.

Der Herr Gesundheitsminister kündigte im Zusammenhang mit öffentlicher Kritik an der Informationspolitik der Taskforce bereits an, dass es zu einer Veröffentlichung der Protokolle kommen soll: ‚es wird es einen Vorschlag geben, ich kann und will das nicht drüberstülpen über die Teilnehmer‘, bekräftigte Anschober, der zunächst Einvernehmen finden möchte. Dann sollen ‚vernünftigerweise Schritte Richtung Transparenz‘ gesetzt werden.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 03. Juni 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff die Abgeordneten
Dr. Dagmar Belakowitsch, Ing. Manfred Hofinger, Philip Kucher, Mag. Friedrich Ofenauer sowie der Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc und der Ausschussobmann Abgeordneter
Karl Mahrer. Die Verhandlungen wurden vertagt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 06. Juli 2020 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten
Mag. Georg Bürstmayr, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Ing. Manfred Hofinger und Philip Kucher.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen keine Stimmenmehrheit
(für den Antrag: S, F, N., dagegen: V, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2020 07 06

                           Ing. Manfred Hofinger                                                          Karl Mahrer, BA

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann