Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 369/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit im Cyberbereich

Die Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. Februar 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Von Dezember 2019 bis Anfang Februar 2020 fand ein gezielter und hochprofessioneller Cyberangriff auf das österreichische Außenministerium statt, dessen genaue Hintergründe und Urheberschaft aber noch weitgehend unbestätigt sind.

In den IT-Systemen eines der Schlüsselressorts der Republik operierte also über geraume Zeit hinweg ein feindliches System, hinter dem aufgrund des Umfangs, der zu Tage tretenden Professionalität und der Resilienz der Malware, ein staatlicher bzw. staatsnaher Akteur zu stehen scheint. Am 13. Februar 2020 verkündete der Herr Außenminister, dass der Angriff beendet ist.

So erfreulich es ist, dass der Angriff auf das Außenministerium beendet werden konnte, so offenbarte er dennoch ernstzunehmende Schwachstellen in der Sicherheits- bzw. Verteidigungsarchitektur der Republik und beeinträchtigte die Integrität und Funktionsfähigkeit einer staatlichen Behörde und schadete damit der nationalen Sicherheit.

In einem Zeitalter, in dem die umfassende Digitalisierung auch in den Behörden stattfindet, hängt die nationale Sicherheit Österreichs maßgeblich von der Widerstands- und Verteidigungsfähigkeit der staatlichen Informationssysteme, klaren Behördenabläufen für Krisenfälle sowie von starken standardisierten Präventionsmaßnahmen ab.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 1. Oktober 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff die Abgeordneten Andreas Minnich, Christian Ries, Mag. Georg Bürstmayr, Ing. Reinhold Einwallner und der Ausschussobmann Abgeordneter Abgeordnete Karl Mahrer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Stimmenmehrheit
(für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2020 10 01

                Douglas Hoyos-Trauttmansdorff                                               Karl Mahrer, BA

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann