Entschließung

betreffend Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung

 

Der Nationalrat verurteilt jede Form von Antisemitismus, einschließlich israelbezogenen Antisemitismus, mit Nachdruck und fordert die Bundesregierung auf, diesen Tendenzen entschlossen und konsequent entgegenzutreten.

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert,

-       eine ganzheitliche Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus als Teil ihrer Strategien zur Verhütung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus unter enger Einbeziehung aller relevanten Stellen zu entwickeln;

-       die BDS-Bewegung und ihre Ziele, insbesondere den Aufruf zum Boykott von israelischen Produkten, Unternehmen, Künstlerinnen und Künstlern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern oder Sportlerinnen und Sportlern scharf zu verurteilen;

-       Organisationen und Vereinen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, keine Räumlichkeiten und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen;

-       Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppen, die deren Ziele verfolgen, weder finanziell noch in anderer Form zu fördern.

-       die Rolle Österreichs als hervorragende Stätte des internationalen Dialogs und Austausches weiter zu pflegen.