Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 927/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer weltanschaulich neutralen Sexualerziehung 

Die Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 14. Oktober 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Am 3. Juli 2019 wurde im Nationalrat eine Entschließung angenommen, mit der die damalige Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Iris Rauskala, ersucht wurde „die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit eine altersgerechte und weltanschaulich neutrale Sexualerziehung ohne Beiziehung von schulfremden Personen oder Vereinen sondern durch an der Schule wirkenden Pädagoginnen und Pädagogen sichergestellt ist.“

Dass dieser Entschließung von einer „Beamtenministerin“ nicht Folge geleistet wurde, war ein klare Missachtung des österreichischen Parlaments.

Die Begründung im entsprechenden Entschließungsantrag 911A(E) vom 12. Juni 2019 der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer Kolleginnen und Kollegen war wie folgt:

Eine eingehende Prüfung der Sachlage zeigt, dass die vom Staat vorgegebene Neutralität ("Indoktrinationsverbot") in diesem Unterrichtssegment oft nicht gewährleistet ist. Ein staatlicher Sexualkundeunterricht muss in sachlicher, kritischer und pluralistischer Weise erfolgen. Um eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Regelung schaffen zu können, schlagen die Antragsteller vor, in Zukunft auf die Einbeziehung von externen Vereinen zu verzichten und die Verantwortung für die Sexualpädagogik innerhalb der Schule jenen zu überlassen, die gesamtpädagogisch dafür ausgebildet wurden: den Lehrerinnen und Lehrern.“

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 22. Oktober 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Hermann Brückl, MA die Abgeordneten Mag. Sibylle Hamann, Katharina Kucharowits, Nurten Yılmaz, Nico Marchetti, Fiona Fiedler, BEd und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Nico Marchetti gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2020 10 22

                                 Nico Marchetti                                                       Mag. Dr. Rudolf Taschner

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann