Bericht

des Ausschusses für Konsumentenschutz

über den Antrag 1022/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investbudget VKI

 

Die Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 18. November 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der VKI kämpft seit vielen Jahren um seinen Fortbestand. Deshalb konnten dringend notwendige Investitionen um die Infrastruktur zu modernisieren nicht im notwendigen Ausmaß erfolgen.

Eines dieser wichtigen Projekte für welches es zusätzliche Mittel braucht ist das Projekt ‚VKI goes digital‘. Mit diesem sollen die organisatorischen bzw. internen Abläufe modernisiert werden, sowie die Professionalisierung des KundInnenkontakts vorangetrieben werden.

Der jährliche Finanzierungsbedarf seitens des Bunds von rund 5 Mio. Euro dient dazu den laufenden Betrieb zu finanzieren. Die nun anstehenden Weiterentwicklungskosten können jedoch nur mit zusätzlichen Mitteln gedeckt werden.“

 

Der Ausschuss für Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 24. November 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Markus Vogl die Abgeordneten Joachim Schnabel, Mag. Ulrike Fischer und Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober und der Ausschussobmann Abgeordneter Peter Wurm.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, F, dagegen: V, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Joachim Schnabel gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Konsumentenschutz somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2020 11 24

                              Joachim Schnabel                                                                 Peter Wurm

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann