Bericht

des Verfassungsausschusses

über die Regierungsvorlage (405 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche und das Gesetz betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft geändert werden

Die finanziellen Rechtsverhältnisse zwischen der Evangelischen Kirche, der Altkatholischen Kirche, der Israelitischen Religionsgesellschaft und der Republik Österreich sind im Wesentlichen im Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, dem Gesetz betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft und dem Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche geregelt. Mit den in diesen Bundesgesetzen bestimmten wiederkehrenden Leistungen werden vor allem die durch die nationalsozialistische Gesetzgebung verfügten Vermögensentziehungen in Übereinstimmung mit Artikel 26 des Österreichischen Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, entschädigt. In analoger Regelung zu Art. II Abs. 1 des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen, BGBl. Nr. 195/1960, sind die jährlichen staatlichen Leistungen im Hinblick auf eine erforderliche Wertsicherung zweigeteilt: einerseits wird der Gegenwert der jeweiligen Bezüge von einer bestimmten Anzahl von Bediensteten unter Zugrundelegung eines Durchschnittsbezuges als staatliche Leistung des Bundes gezahlt, ohne dass hierdurch eine alte Kongruagesetzgebung wiederum aufleben sollte, andererseits ist die Zahlung eines jährlichen festen Betrages vorgesehen gewesen. Hierdurch wurde auch dem Gedanken Rechnung getragen, dass sowohl Leistungen für den religionsgesellschaftlichen Personalaufwand als auch für den religionsgesellschaftlichen Sachaufwand erbracht werden, wobei jedoch die Aufteilung des Gesamtbetrages innere Angelegenheit Kirche oder Religionsgesellschaft blieb.

Die ständigen Leistungen des Bundes werden seit dem Jahre 1967 im Bundesfinanzgesetz nicht mehr im Kapitel 26 (Staatsvertrag), sondern im Kapitel 14 (Kultus) bzw. Kapitel 12 (Unterricht-Kultus-Ständige Leistungen) veranschlagt.

Als im Hinblick auf die Geldentwertung, die sich seit dem Jahre 1960 ergab, seitens des Heiligen Stuhles um Aufnahme von Verhandlungen zur Herbeiführung einer Erhöhung des gemäß Artikel II Abs. 1 lit. a des Kirchlichen Vermögensvertrages, BGBl. Nr. 195/1960, geleisteten Fixbetrages ersucht worden war und diese Verhandlungen in den bisherigen sechs Zusatzverträgen zu Anhebungen des Fixbetrages für die Katholische Kirche geführt hatten, wurden aus denselben Gründen gleichzeitig sowohl das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft (BGBl. Nr. 222/1960) als auch die Bundesgesetze über äußere Rechtsverhältnisse der evangelischen Kirche (BGBl. Nr. 182/1961) und über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche (BGBl. Nr. 221/1960) im gleichen Sinne dahin abgeändert, dass die an die drei zuletzt genannten gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften alljährlich geleisteten festen Beträge jeweils um dasselbe prozentuelle Ausmaß erhöht worden sind.

Analog zu dem dem Nationalrat zur Genehmigung zugeleiteten siebenten Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 wären gleichzeitig die Regelungen über finanzielle Leistungen an die evangelische Kirche und die israelitische Religionsgesellschaft und das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche entsprechend abzuändern, wie dies bereits in den Jahren 1969/70, 1976, 1981, 1989, 1996 und 2009 geschehen ist. Alle vier genannten Instrumente sehen daher jeweils eine Erhöhung der vom Bund alljährlich geleisteten festen Beträge um 20 % vor.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Dem Paritätsprinzip entsprechend erfolgt die Anpassung in vergleichbarem Umfang mit jener im 7. Zusatzvertrag zum Vermögensvertrag mit dem Heiligen Stuhl. Dabei war von einer Wertänderung von 20 % auszugehen. Dementsprechend erfolgt die Anpassung für die gegenständlichen Kirchen und Religionsgesellschaften. Daraus ergibt sich für die finanziellen Auswirkungen folgendes Bild:

 

Kirche/Religionsgesellschaft	Bisher pro Jahr	neuer Betrag	Mehrbedarf
Evang. Kirche in Österr. A. und H.B.	1 113 000	1 335 600	222 600
Altkatholische Kirche in Österr.	51 000	61 200	10 200
Israelitische Religionsgesellschaft in Österreich	308 000	369 600	61 600

 

Der Verfassungsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 25. November 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker die Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger und Dr. Nikolaus Scherak, MA sowie die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (405 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2020 11 25

                       Mag. Michaela Steinacker                                                Mag. Jörg Leichtfried

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann