Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 636/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine rasche Umsetzung der ÖBB-Elektrifizierung im ÖBB-Rahmenplan 2020-2025

Die Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. Juni 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit 21.3.2018 wurde der letzte ÖBB-Rahmenplan von 2018-2023 im Ministerrat beschlossen. Seitdem wurden keine weiteren Beschlüsse zur Finanzierung der ÖBB-Infrastruktur-Projekte herbei geführt, obwohl der Ausbau der Infrastruktur für die Attraktivierung der Schiene absolut notwendig ist. Durch dieses Versäumnis können zahlreiche Projekte nicht rechtzeitig fertiggestellt werden bzw. mangelt es hinsichtlich der Umsetzung von Infrastruktur-Projekten an den Finanzierungsgarantien. Ebenso ist für die rasche Umsetzung der Elektrifizierung des ÖBB-Netzes eine Aufnahme der Streckenelektrifizierungen in den Rahmenplan 2020-2025 unabdingbar. Nur durch die Streckenelektrifizierungen kann ein ökologischer Betrieb der ÖBB-Infrastruktur gewährleistet werden. Obwohl im Regierungsprogramm eine entsprechende Maßnahme vorgesehen ist, wurden diesbezüglich keine weiteren Umsetzungsschritte gesetzt. Generell muss das Ziel sein, das gesamte ÖBB-Netz mit elektrischer Energie zu betreiben und Diesellokomotiven vom ÖBB-Netz zu verbannen. Aus heutiger Sicht sind nachfolgende Streckenelektrifizierungen als Neuaufnahmen in den Rahmenplan 2020-2025 notwendig:

-       St. Pölten-Traisen-Hainfeld/Freiland

-       Pöchlarn-Scheibbs

-       St. Valentin-Sarmingstein

-       Neumarkt-Kallham-Braunau am Inn

-       Friedburg-Braunau am Inn (Mattigtalbahn)

-       Zeltweg-Pöls

-       sowie die Erstellung eines Gesamtprogrammes für die Elektrifizierung aller ÖBBStrecken bis 2030.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 1. Dezember 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Dietmar Keck die Abgeordneten Andreas Ottenschläger und Alois Schroll sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und der Ausschussobmann Abgeordneter Alois Stöger, diplômé.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, dagegen: V, F, G, N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Andreas Ottenschläger gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2020 12 01

                         Andreas Ottenschläger                                                    Alois Stöger, diplômé

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann