Bericht

des Ausschusses für Familie und Jugend

über die Regierungsvorlage (378 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Post-Betriebsverfassungsgesetz geändert werden

In Angleichung an die Begriffsänderung durch die Novelle zum Berufsausbildungsgesetz (BGBl. I Nr. 18/2020) soll im Arbeitsverfassungsgesetz der Begriff "Lehrlingsentschädigung" durch "Lehrlingseinkommen" ersetzt werden.

In Umsetzung des Regierungsprogrammes 2020-2024 soll das aktive Wahlalter zum Betriebsrat im Arbeitsverfassungsgesetz und im Post-Betriebsverfassungsgesetz von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Die Zuständigkeit des Bundes zur Regelung gründet sich auf Artikel 10 Abs. 1 Z 11 B‑VG („Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht“).

Die vorgesehenen Regelungen dienen auch der vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG in österreichisches Recht.

 

Der Ausschuss für Familie und Jugend hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 01. Dezember 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Claudia Plakolm die Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Eva Maria Holzleitner, Fiona Fiedler, BEdBSc, Barbara Neßler und Edith Mühlberghuber sowie die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Der im Zuge der Debatte eingebrachte Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, dem Präsidenten des Nationalrates die Zuweisung der gegenständlichen Regierungsvorlage an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu empfehlen, fand nicht die Zustimmung der Mehrheit (für den Antrag: N, dagegen: V, S, F, G).

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Familie und Jugend somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (378 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2020 12 01

                               Claudia Plakolm                                                                Norbert Sieber

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann