Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 1076/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Laptops für Schüler*innen 

 

Die Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. November 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

 

„Der Bildungsminister wird aufgefordert, im Rahmen der Beschaffung von Schullaptops

- mit Electronics Watch, einer unabhängigen Monitoring-Organisation, die den Schutz von Arbeitsrechten und die Sicherheit von Arbeiter*innen in der Lieferkette der Elektronikindustrie, sowie die Nachhaltigkeit in der Produktionskette überprüft, zusammenzuarbeiten;

- durch den Kauf von refurbished Geräten weniger natürliche Ressourcen zu verbrauchen;

- garantierte Reparierbarkeit der Geräte für 5 Jahre vertraglich sicherzustellen;

- fachgerechte Entsorgung bzw. Recycling durch ein System sicherzustellen, indem die in den Geräten enthaltenen Rohstoffe wieder in ein zirkuläres Wirtschaftssystem zurückgeführt werden, statt auf illegalen Deponien Menschen und Umwelt zu gefährden;

- die Umweltverträglichkeit sicherzustellen und unvermeidbare Umweltkonsequenzen zu kompensieren, indem schon in der Ausschreibung des Auftrags entsprechende Kriterien enthalten sind und weiters Organisationen unterstützt werden, die die Auswirkungen des Rohstoffabbaus auf Fauna, Flora und die vor Ort lebenden Menschen dokumentieren und kompensieren.

Weiters wird der Bundesminister aufgefordert die Aufklärung der Schüler*innen sowie Pädagog*innen über die fachgerechte Nutzung, Entsorgung bzw. Recycling von digitalen Endgeräten Teil des Digitalisierungskonzeptes der Schulen werden zu lassen".“

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 02. Dezember 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS die Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Eva Maria Holzleitner, BSc, Mag. Sibylle Hamann, Mag. Martina Künsberg Sarre, Mag. Gerald Hauser, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Thomas Drozda und MMMag. Gertraud Salzmann.

Die an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann gerichteten Fragen der Ausschussmitglieder wurden vom Generalsekretär im BMBWF Mag. Martin Netzer beantwortet.

 

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Sibylle Hamann, Kolleginnen und Kollegen einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend „Miteinbeziehung ökologisch und sozial nachhaltiger Faktoren bei der Beschaffung digitaler Endgeräte“ eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.     diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 1076/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.     die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2020 12 02

             Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA                                   Mag. Dr. Rudolf Taschner

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann