Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 1075/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona Maßnahmenpaket für die Sicherheit an Schulen und Kindergärten

 

Die Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. November 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Ausbruch der Corona-Krise ist bereits acht Monate her. Acht Monate, die genutzt hätten werden können, um sich auf die aktuelle Situation vorzubereiten. Dass das nicht ausreichend passiert ist, wissen wir alle. Damit die Regierung in den nächsten Monaten nicht in neuerliche Schulschließungen taumelt und damit die SchülerInnen so gut wie möglich aus dieser zweiten Fernunterricht Phase herauskommen, benötigt es die schnelle Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Pädagogik. Schulen und Kindergärten müssen sicherer gemacht werden - die Kinder haben ein Recht auf Bildung.

Damit die Schulen und Kindergärten nach dem 7. Dezember nicht nochmals in den ortsungebundenen Unterricht geschickt werden müssen, bedarf es vielfältige Maßnahmen, die einen sicheren Schul- und Kindergartenbesuch ermöglichen. Eine einmalige Testung von Lehrpersonal bevor die Schulen am 7. Dezember wieder beginnen, so wie von Bundeskanzler Kurz angekündigt, ist noch keine Teststrategie, sondern eine Momentaufnahme und weit von einer Strategie für eine sichere Schule während Corona entfernt.

Daher soll ein Maßnahmenpaket für die Sicherheit an Schulen und Kindergärten umgesetzt werden:

Teststrategie für SchülerInnen und PädagogInnen

Bisher gab es lediglich einzelne Pilotprogramme in ausgewählten Bezirken und keine regelmäßigen Testungen von PädagogInnen an Kindergärten und Schulen. Es braucht endlich eine flächendeckende Teststrategie für PädagogInnen (Schule und Kindergarten). PädagogInnen sollen im Rahmen eines Screening Programms engmaschig getestet werden, um Infektionen schnell zu erkennen und das Infektionsgeschehen einzudämmen. Österreichweit soll dies über Mobile Teams, ausgestattet mit z.B. Antigentests, umgesetzt werden. Die Testergebnisse müssen innerhalb von 24 Stunden vorliegen.

Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen

PädagogInnen in Schulen und Kindergärten müssen flächendeckend mit FFP 2 Masken ausgestattet werden. Die Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen müssen auf die neue Situation angepasst werden. Wo nicht gut gelüftet werden kann, soll über die Installation von Filtern oder Messgeräten Abhilfe geschaffen werden.

Ausdünnung von SchülerInnenzahlen

Eine von zahlreichen Experten genannte Möglichkeit, um Infektionen zu verringern, ist die Ausdünnung von Klassen. Hierunter fallen Schichtunterricht, Nutzung von leerstehenden Räumlichkeiten von Hotels, Gemeindezentren, zusätzliche PädagogInnen und gestaffelte Beginnzeiten. Für die Öffnung der Schulen nach dem 7. Dezember soll ein österreichweites Konzept erstellt werden, um die SchülerInnenzahl, die sich gleichzeitig in Klassen, Gängen und Transportmittel befinden, auszudünnen und um das Abstand halten zu ermöglichen.

Kommunikation auf Augenhöhe

In der Kommunikation über die Maßnahmen an Schulen und Kindergärten wurden zahlreiche Fehler gemacht. Schulleitungen erfuhren aus den Medien oder Pressekonferenzen, welche Maßnahmen zwei Tage später an ihren Schulen gelten werden. Bevor die offizielle Information aus dem Ministerium kam, mussten sie schon Elternanfragen beantworten – auf Basis dessen, was in Pressekonferenzen angekündigt wurde. Die Kommunikation mit den Bildungseinrichtungen muss verbessert werden. Die Schulleitungen dürfen nicht die letzten sein, die davon erfahren, sondern frühzeitig informiert und eingebunden werden.“

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 02. Dezember 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS die Abgeordneten Mag. Sibylle Hamann, Eva Maria Holzleitner, BSc Petra Vorderwinkler, Hermann Brückl, MA, Mag. Martina Künsberg Sarre, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Katharina Kucharowits, Claudia Plakolm, Barbara Neßler, Fiona Fiedler, BEd, Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA und Mag. Gerald Hauser sowie der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, N, dagegen: V, F, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Claudia Plakolm gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2020 12 02

                               Claudia Plakolm                                                     Mag. Dr. Rudolf Taschner

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann