Bericht

des Wissenschaftsausschusses

über den Antrag 1099/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen 

 

Die Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. November 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Gemeinnützige Studierendenwohnheime leisten einen großen Beitrag zur sozialen Durchmischung der Studierenden in Österreich, indem sie das Wohnen am Studienort zu erschwinglichen Mietkosten ermöglichen. Diese kostendeckende Mietpreisgestaltung wurde unterstützt durch die Förderung der Errichtung dieser Studierendenwohnheime und auch durch die Förderung von später notwendigen Sanierungen. Die Untergliederung 31 des Budgets sieht nunmehr keine Unterstützung für gemeinnützige Studierendenwohnheime vor. Weder wird die Errichtung dieser Einrichtungen gefördert noch deren Sanierung. Damit wird es den HeimträgerInnen enorm erschwert, ihre Tätigkeit kostendeckend fortzusetzen.

Ebenso ergeben sich Probleme aus der derzeitigen COVID-19-Situation:

Studierende, die derzeit nicht am Studienort aufhältig sein müssen, bedingt durch bloße Online-Studienangebote an den Universitäten, benötigen ihren Studierendenheimplatz nicht und versuchen naturgemäß die abgeschlossenen Mietverträge kurzfristig zu lösen. Die rechtliche Situation dieser Lösungsmöglichkeit ist derzeit ungeklärt. Ebenso entsteht durch den COVID-19-bedingten Mangel an typischen Studierendenbeschäftigungen (z.B. in der Gastronomie) die Notwendigkeit für viele Studierende, die Mietverträge mit den HeimträgerInnen aufgrund der finanziellen prekären Situation kurzfristig aufzukündigen. Aus diesem Grund erscheint es daher notwendig, auch COVID-19-Hilfsmittel den HeimträgerInnen von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen zukommen zu lassen.“

 

Der Wissenschaftsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 03. Dezember 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin, der Abgeordneten Katharina Kucharowits, die Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger und Nico Marchetti.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, F, dagegen: V, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Nico Marchetti gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wissenschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2020 12 03

                                 Nico Marchetti                                                           Mag. Dr. Martin Graf

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann