Bericht

des Wissenschaftsausschusses

über den Antrag 1096/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Budget für islamischen Fundamentalismus an den Universitäten 

 

Die Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. November 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Zuge der Razzia im Umfeld der Muslimbrüder ist auch ein an der Universität Salzburg situierter Politikwissenschafter und Islamophobie-Forscher ins Visier der Behörden geraten, berichteten mehrere Zeitungen am Freitag. Der Posten des Islam-Forschers soll teils mit Geldern aus Saudi-Arabien finanziert worden sein. (oe24.at am 13.11.2020)

Ausgerechnet die ehrwürdige Universität Graz rückt seit der Razzia unter dem Namen ‚Luxor‘ am Montag in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Denn dort soll Professor Wolfgang Benedek gemeinsam mit dem Hauptverdächtigen der Polizeiaktion eine Vortragsreihe mit Rednern der Muslimbruderschaft organisiert haben. (unzensuriert.at am 11.11.2020)

Seit Jahren sind Aktivisten aus dem Umfeld der antisemitischen Milli-Görüs auf Wahllisten und im Bundesvorstand der ÖVP-nahen Hochschülerschaft (Aktionsgemeinschaft/AG) vertreten. Dazu finden jährlich mehrere gemeinsame Großveranstaltungen statt. (unzensuriert.at am 24.04.2020)

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst kritisiert den für heute, Dienstag, Abend angekündigten Auftritt des Politikwissenschaftlers Farid Hafez in der Diplomatischen Akademie in Wien. ‚Hafez ist einer jener muslimischen Wissenschaftler, die unter dem Deckmantel der ‚Islamophobie-Forschung‘ den politischen Islam rechtfertigen und zugleich jede Kritik daran kriminalisieren wollen‘, beschreibt Fürst die Intention des heutigen Vortragenden. Dass Hafez dabei mit der Geschäftsführerin des linken Anti-Rassismus-Instituts ZARA diskutiere, lasse zudem erkennen, dass Kritik an seinen Thesen nicht erwünscht sei. (fpoe.at am 12.11.2019)

Offensichtlich gibt es ein islamisches Fundamentalistenproblem an den Universitäten, das noch dazu mit Steuergeld finanziert wird.“

 

Der Wissenschaftsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 03. Dezember 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter, dem Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, die Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Dr. Helmut Brandstätter, Mag. Andrea Kuntzl und Mag. Eva Blimlinger sowie der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, N, dagegen: V, S, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wissenschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2020 12 03

                    Mag. Romana Deckenbacher                                              Mag. Dr. Martin Graf

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann