604 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP
Sammelbericht
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
über die Petitionen Nr. 1, 3, 6, 12 und 13, 18 und 19, 33, 35 und 38 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 5, 11 und 12, 20, 28 und 30
Inhaltsverzeichnis
Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen
1. Petitionen
Petition Nr. 1/PET
„Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte“.............. 3
Petition Nr. 3/PET
„Wiedereinführung der Mutterkuhprämie“............................................................................................... 3
Petition Nr. 6/PET
„Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!“............................................................................................. 4
Petition Nr. 12/PET
„Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen“.......................................................................... 5
Petition Nr. 13/PET
„Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing“............................................................................................. 6
Petition Nr. 18/PET
„Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!“......................................................................... 7
Petition Nr. 19/PET
„Blutspende öffnen – Leben retten!“.......................................................................................................... 8
Petition Nr. 33/PET
„Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds“.............................................................................. 9
Petition Nr. 35/PET
„Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden“.................................................................................... 9
Petition Nr. 38/PET
„Öffnung Engelstor als Eingang in den Schlosspark Schönbrunn“.................................................... 10
2. Bürgerinitiativen
Bürgerinitiative Nr. 5/BI
„Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der „post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“.................................................................................................................................................... 10
Bürgerinitiative Nr. 11/BI
„Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wiedergeöffnet werden kann“................................................................................................................... 11
Bürgerinitiative Nr. 12/BI
„systemrelevante und zweckmäßige Verbesserung des Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen 2. Säule der Altersversorgung sowie Umsetzung von steuerlichen Erleichterungen im Falle von Pensionskürzungen“.................................................................................................................................... 12
Bürgerinitiative Nr. 20/BI
„Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes ‘Historisches Zentrum von Wien‘ durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)“................................................. 13
Bürgerinitiative Nr. 28/BI
„Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs“................................................................................... 13
Bürgerinitiative Nr. 30/BI
„ohne Kunst wird´s still – Forderungen: Schweigemarsch 2020“...................................................... 14
II. Ausschussantrag
Ausschussantrag.......................................................................................................................................... 14
Einleitung
Die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 17 waren bereits Verhandlungsgegenstände der vorangegangenen, XXVI. Gesetzgebungsperiode, wurden in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.
Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Bürgerinitiativen, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.
Die gegenständlichen Bürgerinitiativen wurden in der Sitzung des Nationalrates der XXVII. Gesetzgebungsperiode am 16. Januar 2020 neuerlich dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen. Die detaillierten Informationen sind in der Folge bei den jeweiligen Bürgerinitiativen ersichtlich.
Im Berichtszeitraum der XXVII. Gesetzgebungsperiode trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu vier Sitzungen zusammen. Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen 1, 3, 6, 12 und 13, 18 und 19, 33, 35 und 38 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 5, 11 und 12, 20, 28 und 30. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.
In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Fiona Fiedler, BEd, Mag. Ulrike Fischer, Hermann Gahr, Mag. Wolfgang Gerstl, Hans Stefan Hintner, Andreas Kollross, Robert Laimer, Andreas Minnich, Claudia Plakolm, Nikolaus Prinz, Christian Ries, Ralph Schallmeiner, Peter Schmiedlechner, Michael Seemayer, Rudolf Silvan, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Mag. Peter Weidinger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Petra Wimmer, Christoph Zarits sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort.
Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Nikolaus Prinz gewählt.
I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen
1. Petitionen
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Petition Nr. 1 betr. "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte" (23.10.2019 )
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überreicht durch die Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Mag. Wolfgang Gerstl Maria Großbauer |
16.1.2020 |
12.3.2020 1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 |
BMKÖS (8.4.2020)
Stadt Wien (27.7.2020)
Österr. UNESCO-Kommission (19.11.2020) |
23.10.2019-3.12.2020
350
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Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Diese Petition der Abgeordneten Wolfgang Gerstl und Maria Großbauer setzt sich für die Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als Weltkulturerbestätte ein. In ihr wird darauf hingewiesen, dass die Wiener Stadtregierung bisher nichts zum Schutz der Gesamtanlage unternommen hat, obwohl sie ein einzigartiges Kulturgut von einzigartigem Wert und eines der wichtigsten Beispiele des baulichen Erbes von Otto Wagner in Wien darstelle. Daher werde an die Verantwortungsträger appelliert, die letzten noch möglichen Sicherungsmaßnahmen für das Otto Wagner Areal zu setzen, heißt es in der Begründung der Petition.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 3. Dezember 2020 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 1 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 3 betr. "Wiedereinführung der Mutterkuhprämie" (13.11.2019)
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Peter Schmiedlechner |
16.1.2020 |
12.3.2020 1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 |
BMLRT (20.4.2020) BMSGPK (20.4.2020)
ZAR – Zentrale Arbeitsgemeinschaft für Rinderzucht Austria gemeinsam mit Arbeitsgemeinschaft Fleischrinderzüchter (3.9.2020) ÖAG Österr. AG für Grünland und Viehwirtschaft (27.11.2020) |
13.11.2019-3.12.2020
1.017
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Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Auf die schwierige finanzielle Situation der LandwirtInnen, die Mutterkuhhaltung betreiben, weist diese Petition hin. Laut Grünem Bericht betrugen deren Einkünfte im Jahr 2018 bloß 10.378 €, womit sie um 63 % unter dem Durchschnitt aller landwirtschaftlichen Betriebe liegen. Dieser Umstand sei für die rund 26.000 HalterInnen von 200.000 Mutterkühen in Österreich existenzbedrohend. Die EinbringerInnen der Petition geben zu bedenken, dass die Mutterkuhhaltung ein unverzichtbares Qualitätsmerkmal der heimischen Landwirtschaft, die Produktion von gesundem und qualitativ hochwertigem Fleisch garantiere und überdies zur Pflege der Kulturlandschaft und zum Schutz der Natur beitrage. Da dieser bäuerliche Betriebszweig aber ohne Unterstützung nicht überleben könne, soll die im Jahr 2015 abgeschaffte Mutterkuhprämie für alle Rinderrassen wieder eingeführt werden.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 3. Dezember 2020 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G/dagegen: F, N) beschlossen, die Petition Nr. 3 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 6 betr. "Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!" (22.1.2020)
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Christian Ries |
24.1.2020 |
12.3.2020 1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 |
BMK (14.4.2020) ASFINAG (1.4.2020)
Amt der Bgld. Landesregierung (9.10.2020) |
24.1.-3.12.2020
24 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Zu dieser Thematik liegt eine weitere Petition vor, die sich auf ein Verkehrsproblem im Burgenland bezieht. Seit vielen Jahren komme es nämlich in der Gemeinde Kittsee zu einem starken Pendelverkehr aus dem Raum Bratislava, der sich seit der Eröffnung eines Geschäftszentrums noch deutlich erhöht habe. Die meisten AutofahrerInnen benutzen die Ortsdurchfahrt durch Kittsee, um sich die Autobahnmaut zu ersparen. Dies führe zu einer massiven Beeinträchtigung der Lebensqualität, welche sich auf die Gesundheit der Bevölkerung niederschlage. Außerdem würden der tägliche Stau und die Verkehrsbeeinträchtigungen dazu beitragen, dass die Menschen ihre alltäglichen Termine (Schule, Arzt, etc.) nicht mehr rechtzeitig wahrnehmen können. Als Lösung wird daher vorgeschlagen, dass in Hinkunft die Autobahn A6, die von der Staatsgrenze kommend beim Knoten Bruckneudorf in die A4 (Ostautobahn) einmündet, als mautbefreiter Teilabschnitt und Umfahrung der Gemeinde Kittsee genutzt werden kann.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 3. Dezember 2020 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 6 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 12 betr. " Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen" (27.2.2020)
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überreicht durch die Abgeordnete |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Mag.a Selma Yildirim |
28.2.2020 |
12.3.2020 1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 |
BMSGPK (31.3.2020) BMI (21.4.20120) BMAFJ (25.8.2020) Verbindungsstelle der Bundesländer (20.+24.8.2020) Caritas Österreich (19.11.2020)
Katholische Frauenbewegung (4.9.2020) |
28.2.-3.12.2020
320
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Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Obwohl in ganz Österreich händeringend nach qualifiziertem Pflegepersonal gesucht werde, seien gut integrierte AsylwerberInnen, die eine Ausbildung in diesem Mangelberuf absolvieren, akut von der Abschiebung bedroht. Nach einer aktuellen Studie des Gesundheitsministeriums werden in den nächsten zehn Jahren rund 75.000 zusätzliche Pflegefachkräfte zur Deckung des Bedarfs gebraucht. Dennoch wurde z.B. der Asylantrag von Mohammad Haroon Faqiri, der im August 2015 vor der Zwangsrekrutierung durch die Taliban aus Afghanistan nach Österreich geflohen ist und derzeit eine Ausbildung zum Pflegeassistenten macht, auf allen Ebenen abgelehnt. Bei Faqiri handle es sich aber um keinen Einzelfall, zahlreichen anderen AsylwerberInnen drohe ein ähnliches Schicksal.
Neben einem sofortigen Abschiebestopp für alle AsylwerberInnen, die eine Ausbildung in einem Mangelberuf absolvieren, treten die PetentInnen für eine gesetzliche Regelung ein, welche dieser Personengruppe die Möglichkeit eröffnet, nach Abschluss ihrer Ausbildung in Österreich zu arbeiten. Außerdem müsse es zu einer Gleichstellung von schulischen Ausbildungen in Mangelberufen (z.B. Pflege) mit jenen in Lehrberufen kommen. Damit verbunden wäre dann auch die Garantie, auch bei einem negativen Asylbescheid die Ausbildung abschließen zu können.
Im Zuge der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen am 1. Juli 2020 folgende Ausschussfeststellung einstimmig angenommen:
„Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrates ersucht im Falle der Beschlussfassung von Stellungnahmeersuchen an das Verbindungsbüro der österreichischen Bundesländer (kurz: Verbindungsbüro) um folgende Vorgangsweise:
• direkte Einholung der jeweiligen Rückmeldungen aller (Ämter der) Landesregierungen durch das Verbindungsbüro
und anschließend
• gesammelte Übermittlung aller Rückmeldungen als Stellungnahme des Verbindungsbüros der österreichischen Bundesländer
an das österreichische Parlament.“
Beschluss:
In seiner Sitzung am 3. Dezember 2020 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 12 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 13 betr. "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (27.2.2020)
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Mag. Wolfgang Gerstl |
28.2.2020 |
12.3.2020 1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 |
BMK (28.4.2020) ÖBB (30.3.2020) Stadt Wien (6.8.2020) Österr. UNESCO-Kommission (19.11.2020)
Verein Gedenkstätte Gustav Klimt (10.9.2020) Verein „Keine Teilung Hietzings durch die Verbindungsbahn Neu“ (6.10.2020) |
28.2.-3.12.2020
151 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Mit der geplanten neuen Linienführung der S-Bahn 80 will die ÖBB eine direkte West-Ost-Verbindung quer durch die Stadt schaffen. Die Umsetzung dieses Bauvorhabens stößt jedoch auf einige Kritik, die nun abermals in Form einer Petition dem Parlament vorliegt. Obwohl grundsätzlich Investitionen in den öffentlichen Verkehr begrüßt werden, habe man gerade bei Projekten, die durch bewohntes Gebiet führen, besonders auf die Bedürfnisse der Anrainer zu achten. Damit die beabsichtigte Attraktivierung der S 80 auf der Strecke der Verbindungsbahn durch Hietzing gelingt, müssen daher nach Ansicht der EinbringerInnen noch einige Probleme gelöst bzw. bestimmte Punkte beachtet werden.
Wichtig sei etwa der Erhalt der Querungsmöglichkeiten. Die Verbindungsbahn dürfe den Bezirk nicht noch stärker trennen als bisher; außerdem müsse die Querung im Bereich der bestehenden Eisenbahnkreuzungen zu Fuß, mit dem Rad und mit dem PKW im zumindest gleichen Ausmaß wie derzeit möglich sein. Weiters sollte noch einmal genau geprüft werden, ob eine Tieferlegung der Bahnstrecke möglich ist. Klar sei zudem, dass dicht verbautes Gebiet nicht länger durch Güterzüge belastet werden darf. Da sich die bauliche Ausgestaltung der Stationen und der Bahntrasse harmonisch in das Hietzinger Ortsbild einfügen müsse, sprechen sich die PetentInnen für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs aus
Beschluss:
In seiner Sitzung am 3. Dezember 2020 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 13 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 18 betr. "Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!" (9.6.2020)
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überreicht durch die Abgeordnete |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Gabriele Heinisch-Hosek |
9.6.2020 |
1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 |
BKA – BM Frauen und Integration (1.9.2020) BMSGPK (7.9.2020) BMJ (5.10.2020) Rechtskomitee Lambda (6.9.2020) Arbeitersamariterbund (5.10.2020) Rotes Kreuz (26.11.2020) |
9.6.-3.12.2020
79 |
Kenntnisnahme
Anm.: vgl. auch 931/A(E) |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Statt nach dem persönlichen Risikoverhalten von potentiellen BlutspenderInnen zu fragen, entscheidet in Österreich noch immer die sexuelle Orientierung darüber, wer einen Beitrag zum Gesundheitssystem leisten darf, heißt es in einer von Abgeordneter Gabriele Heinisch-Hosek vorgelegten Petition. Dies führe dazu, dass Männer, die in den letzten zwölf Monaten Sex mit einem Mann hatten (MSM), automatisch von der Teilnahme ausgeschlossen werden, obwohl schon heute alle Blutspenden auf mögliche Krankheiten getestet werden. Es soll daher ein Verbot jeglicher Diskriminierung, insbesondere aufgrund der sexuellen Orientierung, in der Blutspenderverordnung und im Anamnesebogen für SpenderInnen verankert werden, lauten die zentralen Forderungen der Petition.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 3. Dezember 2020 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) / einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 18 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 19 betr. "Blutspende öffnen – Leben retten!" (9.6.2020)
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Yannick Shetty |
10.6.2020 |
1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 |
BKA – BMin Frauen und Integration (1.9.2020) BMSGPK (1.10.2020) BMJ (5.10.2020) Aidshilfe Wien (31.8.2020) Rechtskomitee Lambda (6.9.2020) Hosi Salzburg (11.9.2020) Arbeitersamariter-bund (5.10.2020) Rotes Kreuz (26.11.2020) RosaLila PantherInnen (7.7.2020) |
10.6.-3.12.2020
2.408 |
Kenntnisnahme
Anm.: vgl. auch 119/A(E) |
Zu den Anliegen dieser Petition:
In Österreich ist es homosexuellen und bisexuellen Männern - also Männern, die Sex mit Männern haben (MSM) - immer noch nicht erlaubt, Blut zu spenden, zeigt eine weitere Petition in dieser Angelegenheit auf, die von Mandatar Yannick Shetty eingebracht wurde. Der pauschale Ausschluss von MSM beruh auf der diskriminierenden Annahme, dass ihr Sexualverhalten per se als Risiko zu bewerten ist. Rechtliche Basis für dieses Vorgehen bilde die Blutspenderverordnung (BSV), die daher dringend angepasst und um folgende Formulierung ergänzt werden müsse: "Bei der Befragung des Spenders zu seinem Gesundheitszustand und dessen Dokumentation sowie der diesbezüglichen Aufklärung und Information dürfen keine diskriminierenden Formulierungen verwendet werden." Die Überprüfung der Eignung für eine Blutspende müsse nämlich auf das tatsächliche sexuelle Risikoverhalten einer Person abzielen und keine Gruppe pauschal ausschließen. Gerade in Zeiten der Corona-Krise, wo lebensrettende Blutplasmaspenden von COVID-19-Genesenen sowie generell Blutkonserven benötigt werden, gebe es in dieser Frage einen dringenden Handlungsbedarf.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 3. Dezember 2020 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 19 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 33 betr. "Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds" (26.8.2020)
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Petra Wimmer |
1.9.2020 |
7.10.2020 3.12.2020 |
BMAFJ (19.11.2020) |
1.9.-3.12.2020
59 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
In dieser Petition werden zahlreiche Probleme bei der Umsetzung des Corona-Familienhärteausgleichs aufgezeigt. Viele Betroffenen klagten darüber, dass sie etwa keine Bestätigung über eingelangte Anträge erhalten haben, dass sie monatelang auf die Überweisung der Gelder warten mussten oder die versprochenen Hilfen gar nicht angekommen sind. Außerdem seien einige Gruppen wie zum Beispiel SozialhilfebezieherInnen, AlleinerzieherInnen in Karenz, getrennt lebende Eltern oder ehemals gering beschäftigte und nun arbeitslose Personen von vornherein ausgeschlossen, lautet die Kritik. Auch all jene Selbstständige, die vom WKÖ-Härtefallfonds abgelehnt wurden, haben keinen Anspruch. Mit diesem Chaos müsse nun Schluss ein, denn alle betroffenen Familien hätten ein Recht auf einen unbürokratischen und einfachen Zugang zu den Leistungen und auf eine zeitnahe und transparente Bearbeitung der Anträge. Außerdem sollten analog zur Kurzarbeit auch die Hilfen aus dem Familienhärtefonds verlängert werden.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 3. Dezember 2020 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 33 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 35 betr. "Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden" (9.9.2020)
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Andreas Kollross |
11.9.2020 |
7.10.2020 3.12.2020 |
BMJ (19.10.2020) BMF (13.11.2020) Verbindungsstelle der Bundesländer (19.11.2020) |
11.9.-3.12.2020
56 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Vom Konkurs der Commerzialbank Mattersburg sind nicht nur 60.000 PrivatkundInnen und Unternehmen betroffen, sondern auch etliche Kommunen, wie diese Petition aufzeigt. Alleine der Gemeinde Loipersbach sei ein Schaden in der Höhe von mehr als einer Million € entstanden. Während PrivatkundInnen durch die Einlagensicherung bis zu einem Betrag von 100.000 € abgesichert seien, gingen die Gemeinden aber leer aus. Außerdem seien sie aufgrund der ausbleibenden Kommunalsteuern und Ertragsanteile in Folge der Coronakrise nun doppelt geschädigt. Neben einer raschen finanziellen Soforthilfe brauche es daher mittelfristig eine gesetzlich garantierte Einlagensicherung sowie eine Ausfallshaftung für Gemeinden.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 3. Dezember 2020 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 35 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 38 betr. "Öffnung Engelstor als Eingang in den Schlosspark Schönbrunn" (21.9.2020)
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Julia Elisabeth Herr |
22.9.2020 |
7.10.2020 3.12.2020 |
BMK (20.10.2020) BMLRT (26.11.2020) |
22.9.-3.12.2020
154 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Der Schlosspark Schönbrunn mit seinen vielen Sehenswürdigkeiten, Veranstaltungen (jährlicher Oster- u. Christkindlmarkt) und dem Tiergarten Schönbrunn zieht jährlich mehrere Millionen BesucherInnen an und stellt zudem ein beliebtes Ziel für Erholungssuchende, SportlerInnen und Familien mit Kindern dar. Nachdem die Eingänge täglich von mehreren tausenden Menschen genutzt werden, fordert diese Petition von den Österreichischen Bundesgärten, die Öffnung des derzeit geschlossenen Engelstors. Die Vorteile einer solchen Maßnahme lägen nach Ansicht der PetentInnen klar auf der Hand: Erhebliche Verkürzung des Fußwegs aufgrund der Nähe des Engelstors zur Kennedybrücke, bessere Aufteilung der Besucherströme, deutliche Entlastung des Gehsteigs entlang der Hietzinger Hauptstraße sowie mehr Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 3. Dezember 2020 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 38 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
2. Bürgerinitiativen
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Bürgerinitiative Nr. 5 betr. "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der „post-cut-stunning“-Methode beim Schächten" (3.10.2018)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Matias Gerda (überreicht als 53/BI, XXVI. GP) |
4.10.2018 |
16.10.2018 18.12.2018 13.2.2019 7.5.2019 |
BMASGK (17.12.2018)
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4.10.2018 -23.10.2019
178 |
-- |
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Weiterbehandlung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates |
16.1.2020 |
12.3.2020 1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 |
BMSGPK (4.4.2020) „Vier Pfoten“ - Stiftung für Tierschutz (28.7.2020)
Verbindungsstelle der österr. Bundesländer (21.8.2020) Amt der Bgld. Landesregierung (26.8.2020) Österreichische Tierärztekammer (17.11.2020) |
24.10.2019-3.12.2020
298
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Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Für ein Verbot des betäubungslosen Schächtens tritt diese Bürgerinitiative ein und verweist dabei auf Länder wie Schweiz, Polen, Schweden, Niederlande u.a., wo dies bereits umgesetzt wurde. Aus wissenschaftlicher Sicht sei als erwiesen anzusehen, dass die Schlachtung von Tieren ohne Betäubung vor dem Entblutungsschnitt mit höheren Belastungen verbunden ist als eine fachgerecht durchgeführte "konventionelle" Schlachtung.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 3. Dezember 2020 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, N / dagegen: S, F) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 5 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Bürgerinitiative Nr. 11 betr. "Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wiedergeöffnet werden kann" (28.3.2019)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Hochstetter-Lackner Irene (überreicht als 61/BI, XXVI. GP) |
29.3.2019 |
7.5.2019 |
BMI (24.5.2019) Magistrat Villach (3.7.2019) Pensionisten-verband - Bezirksorg. Villach (29.4.2019) BSA Villach (13.5.2019) |
29.3.-23.10.2019
128 |
-- |
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Weiterbehandlung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates |
16.1.2020 |
12.3.2020 1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 |
BMI (10.4.2020) AK Kärnten (25.6.2020) WK Kärnten (25.6.2020) ARBÖ (26.6.2020) ÖAMTC (26.11.2020) |
24.10.2019-3.12.2020
18
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Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Für die Wiedereröffnung der vor 15 Jahren unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser geschlossenen Polizeidienststelle am Villacher Hauptbahnhof sowie für eine dementsprechende Erhöhung der Planstellen treten zahlreiche BürgerInnen ein. Beim Bahnhof handle es sich um einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt, der auch von vielen Kindern und Jugendlichen frequentiert werde. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Problemen und unschönen Szenen, zeigen die UnterstützerInnen auf, eine bessere Überwachung und Kontrolle sei daher dringend notwendig. Außerdem sei in jeder größeren Stadt eine Wachstation am Hauptbahnhof eine Selbstverständlichkeit
Beschluss:
In seiner Sitzung am 3. Dezember 2020 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, N / dagegen: S, F) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 11 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Bürgerinitiative Nr. 12 betr. "systemrelevante und zweckmäßige Verbesserung des Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen 2. Säule der Altersversorgung sowie Umsetzung von steuerlichen Erleichterungen im Falle von Pensionskürzungen" (10.4.2019)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Brezina Karl (überreicht als 62/BI, XXVI. GP) |
12.4.2019 |
7.5.2019 |
BMASGK (21.5.2019) BMF (6.6.2019) |
12.4.-23.10.2019
748 |
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Weiterbehandlung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates |
16.1.2020 |
12.3.2020 1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 |
BMF (27.3.2020) BMSGPK (28.4.2020) PVA (24.3.2020) Wirtschaftskammer (12.5.2020) Bundesarbeitskammer (30.6.2020) Finanzmarktaufsicht (5.11.2020) |
24.10.2019-3.12.2020
69
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Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Dringenden Handlungsbedarf bei der sogenannten zweiten Säule des Pensionssystems sieht diese Bürgerinitiative. Die EinbringerInnen weisen darauf hin, dass die Pensionskassen im Jahr 2018 abermals Verluste eingefahren haben und die Anspruchsberechtigten mittlerweile Pensionskürzungen von bis zu 50% hinnehmen müssen. Ein grundlegendes Problem bestehe darin, dass die Betroffenen das volle Risiko tragen, währenddessen den Pensionskassen keinerlei Verantwortung für die von ihnen erwirtschafteten Veranlagungsergebnisse abverlangt werde. Außerdem hätten das Finanzministerium und die FMA die unrealistischen Ertragsannahmen in den Verträgen ohne Widerspruch genehmigt.
Um eine zukunftssichere, stabile und wertgesicherte Entwicklung der Pensionskassen-Pensionen zu gewährleisten, schlagen die EinbringerInnen ein Maßnahmenbündel vor, das u.a. die Wiedereinführung der bis 2003 gültigen Mindestertragsgarantie, die steuerliche Geltendmachung von Verlusten, die steuerfreie Auszahlung der Pension als Dauerrecht, die systematische Streichung von Doppelbesteuerungen, die Verbesserung der Kostentransparenz, die Schaffung einer Ombudsstelle und die Vertretung der Leistungsberechtigten im Aufsichtsrat der jeweiligen Pensionskasse umfasst.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 3. Dezember 2020 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 12 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Bürgerinitiative Nr. 20 betr. "Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes ‘Historisches Zentrum von Wien‘ durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)" (17.12.2019)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Rasinger Herbert |
16.1.2020 |
12.3.2020 1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 |
BMKÖS (4.5.2020) Amt der Wr. Landesregierung (24.4.2020) Österr. UNESCO-Kommission (18.5.2020) Bundesdenkmalamt (25.11.2020) |
17.12.2019-3.12.2020
137 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Die Realisierung des Heumarkt-Hochhausprojektes (Hotel InterContinental-Wiener Eislaufverein) würde zu einer Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" führen, geben zahlreiche BürgerInnen zu bedenken. Bereits im Jahr 2017 habe die Volksanwaltschaft in einem Bericht festgestellt, dass der Beschluss des neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes Nr. 7984 im Gemeinderat, der die Möglichkeit schafft, ein 66,3 Meter großes Hochhaus am Heumarkt zu errichten, einen Verstoß gegen Verpflichtungen der Welterbe-Konvention darstellt. Der Bund sei daher gefordert, das in der Bundesverfassung festgeschriebene Recht zu nützen, Maßnahmen zur Durchführung von Staatsverträgen zu ergreifen, wenn Länder und Gemeinden damit säumig sind. So könne der Bund beispielsweise in die Bauordnung von Wien eingreifen und dort festhalten, dass die Verpflichtungen aus der Welterbe-Konvention einzuhalten sind. Außerdem könne dem Landeshauptmann von Wien eine entsprechende Weisung erteilt werden, argumentieren die EinbringerInnen. Eine Option bestehe auch darin, per Antrag den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan wegen Gesetzwidrigkeit beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, da dieser mit den Verpflichtungen der Konvention im Widerspruch steht.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 3. Dezember 2020 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 20 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Bürgerinitiative Nr. 28 betr. "Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs" (1.7.2020)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Härting Christian |
6.7.2020 |
7.10.2020 3.12.2020
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BMJ (20.10.2020) |
6.7.-3.12.2020
8 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Im Rahmen dieser parteiübergreifenden Bürgerinitiative des Gemeinderats von Telfs werden zahlreiche Argumente vorgebracht, die für die Beibehaltung des dortigen Bezirksgerichts sprechen sollen. Laut einer Wirtschaftsstudie sei der Raum Telfs Einzugsbereich für über 53.800 BürgerInnen und weise zudem eine stark positive Bevölkerungsentwicklung auf. Eine Auflösung des Gerichts würde auch die Zentralisierungstendenzen verstärken und die Region Hall, wo es das nächste Bezirksgericht gibt, mit zusätzlichem Verkehr belasten. Beim BG Telfs handle es sich aufgrund der hohen Anzahl an Geschäftsfällen keineswegs um ein "Kleinstbezirksgericht", betonen die UnterstützerInnen, die überdies für eine Gerichtssprengel-Erweiterung um die Gemeinden des Seefelder-Plateaus plädieren.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 3. Dezember 2020 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 28 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Bürgerinitiative Nr. 30 betr. "ohne Kunst wird´s still – Forderungen: Schweigemarsch 2020" (21.9.2020)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Hejda Wilhelm |
22.9.2020 |
7.10.2020 3.12.2020 |
BMSGPK (18.11.2020) BMKOES (25.11.2020) IG Kultur (30.11.2020) |
22.9.-3.12.2020
8 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Mit einem umfassenden Forderungskatalog unter dem Titel "ohne Kunst wird´s still" wendet sich diese Bürgerinitiative ans Parlament, deren zentrales Anliegen die Verbesserung der oft prekären Lage von KünstlerInnen ist. Neben einem garantierten Mindesteinkommen und äquivalenten Garantien für alle unselbständig im Kunst- und Kulturbereich Beschäftigten, der Festlegung von Mindestgagen und Mindesthonoraren über Rahmenverträge im neuen Urhebervertragsrecht, der Kompensation aller Einnahmenausfälle seit März 2020 soll generell ein verlässlich funktionierender Entschädigungsfonds für außergewöhnliche Zeiten wie Pandemien sowie ein Ausfallshaftungsfonds für VeranstalterInnen und eine Liquiditätsversicherung eingerichtet werden. Dringend geboten seien auch die Verabschiedung eines KünstlerInnen-Sozialversicherungsgesetzes, das die zeitgenössischen Erwerbsrealitäten berücksichtigt sowie eine sofortige und dauerhafte Verdoppelung des Budgets für Kunst und Kultur auf 1% des BIP. Weitere Forderungen betreffen die Reduktion des Steuersatzes auf Umsätze von Kunstschaffenden auf 5%, die Anhebung des Anteils von Musik aus Österreich im Radio auf den Europastandard von 42% sowie die Abgeltung aller Rechte bei Onlinevermarktungen. All dies soll von einem eigenen Ministerium für Kunst und Kultur vorangetrieben werden.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 3. Dezember 2020 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 30 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
II. Ausschussantrag
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 1, 3, 6, 12 und 13, 18 und 19, 33, 35 und 38 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 5, 11 und 12, 20, 28 und 30 zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2020 12 03
Nikolaus Prinz Michael Bernhard
Berichterstatter Obmann