Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Koordinierung von Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich – Reihe BUND 2020/9 (III-98 d.B.)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der

Bundesministerien für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, sowie Land Niederösterreich und Land Oberösterreich

betreffend Koordinierung von Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 4. Sitzung am 3. März 2020 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Bedrana Ribo, MA die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 12. Jänner 2021 behandelt.

 

12. Sitzung am 12. Jänner 2021

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Hermann Gahr, Andreas Kollross, Mag. Ulrike Fischer, Peter Schmiedlechner, Ing. Martin Litschauer sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Koordinierung von Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich – Reihe BUND 2020/9 (III-98 d.B.) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2021 01 12

                             Bedrana Ribo, MA                                             Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann