Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1173/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz – FreiwG) geändert wird

Die Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 11. Dezember 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit dem 3. COVID-19-Gesetz wurde im Freiwilligengesetz die Möglichkeit eines außerordentlichen Freiwilligen Sozialjahres geschaffen, sowie auch Vorkehrung getroffen, dass Teilnehmende an einem Auslandsfreiwilligendienst aufgrund einer notwendigen vorzeitigen Rückkehr nach Österreich ihren Dienst im Inland fortsetzen können. Diese Maßnahmen sind bis 31.12.2020 begrenzt. Angesichts des Andauerns der Pandemie und im Hinblick auf eine Planungssicherheit erscheint eine Verlängerung dieser Maßnahmen bis 31. 8. 2021 zweckmäßig.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 11. Februar 2021 in Verhandlung genommen. Außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ralph Schallmeiner meldete sich die Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer zu Wort.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kira Grünberg einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Aufgrund des Zeitverlaufs ist die Zitierung der Jahreszahl der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt auf das aktuelle Jahr 2021 anzupassen.“

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kira Grünberg einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2021 02 11

                             Ralph Schallmeiner                                                            Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann