Bericht

des Landesverteidigungsausschusses

über den Antrag 935/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Priorität beim Mannschutz

Die Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 14. Oktober 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Parlamentarische Bundesheerkommission für Beschwerdewesen weist sowohl in ihrem Report von 2018 wie auch von 2019 auf Beschwerden von Seiten der Soldat_innen über unzureichende Verfügbarkeit von persönlicher Schutzausrüstung hin. Im 2018-Bericht beschweren sich Soldat_innen des österreichischen Kontingents im Kosovo (KFOR) über mangelnde Verfügbarkeit von Kugelschutzwesten, und darüber, dass die Westen zu groß dimensioniert seien und daher das Ziehen der Pistole erschwerten.

Im 2020-Bericht beschweren sich Soldat_innen in Mali über mangelnde Schutzstiefel für Märsche in unwegsamen Gelände. Beim Besuch des Jägerbattaillons 23 wurde bemängelt, dass die Einsatzplatten für Stichschutzwesten unzureichend seien und Soldat_innen diese für bis zu 1000 Euro selbst besorgen mussten. In seiner Beantwortung stimmt das BMLV den Beschwerden nicht in allen Belangen zu. Sicherheitsbefinden ist subjektiv, aber von niemandem besser einzuschätzen, als von denjenigen, die Im Feld mit den Gefahren leben. Die Sicherheit der Männer und Frauen im Dienst muss höchste Priorität des Ministeriums sein, wenn es sie in den Einsatz schickt.“

 

Der Landesverteidigungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 16. Februar 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter der Abgeordnete David Stögmüller.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Mag. Friedrich Ofenauer, David Stögmüller, Robert Laimer und Dr. Reinhard Eugen Bösch einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Die Parlamentarische Bundesheerkommission stellt in ihren jährlichen Jahresberichten aufgrund von Beschwerden sowie Prüfbesuchen bei militärischen Dienststellen im Inland und österreichischen Truppen(-kontingenten) im Ausland unterschiedlichste materielle und infrastrukturelle Mängel fest, sodass der Optimierungsbedarf über den Mannschutz hinausreicht und daher in der Entschließung zu berücksichtigen wäre.“

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Mag. Friedrich Ofenauer, David Stögmüller, Robert Laimer und Dr. Reinhard Eugen Bösch einstimmig beschlossen.

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Landesverteidigungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2021 02 16

                        Dr. Johannes Margreiter                                             Dr. Reinhard Eugen Bösch

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann