Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 1236/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung kostenloser FFP2-Masken

Die Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. Jänner 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In der Pressekonferenz von Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Anschober (ua) am Sonntag, den 17. Jänner, wurde verkündet, dass ab 25. Jänner in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Handel alle Personen FFP2-Masken tragen müssen. Diese sollen zum Selbstkostenpreis im Handel abgegeben werden.

Der österreichische Handel bzw. die großen Handelsketten wie Rewe oder Spar haben angekündigt, dass ab Mittwoch diese Masken auch erhältlich sein werden.

Die österreichische Bevölkerung leidet extrem unter der Krise und den unzureichenden Hilfen dieser Regierung. Über eine Million Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit und müssen mit einem Bruchteil ihres Einkommens auskommen. Kleine und mittlere Betriebe werden nur unzureichend unterstützt und viele Unternehmer wissen nicht mehr wie sie die Krise überstehen. Diese Regierung will weder das Arbeitslosengeld erhöhen, noch kommen die Hilfen für kleine und mittlere Betriebe auch wirklich an. Jetzt belastet diese Bundesregierung alle diese Menschen noch mit zusätzlichen Kosten für die Maskenpflicht. Das darf nicht passieren.

Um also die Akzeptanz der österreichischen Bevölkerung für diese Maßnahmen zu erhöhen und sie für alle leistbar zu machen, sollen diese Masken unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem soll sichergestellt werden, dass bevorzugt Masken aus österreichischer Erzeugung angekauft werden, damit solche Pannen wie im Frühjahr (kaputte Masken aus China) ausgeschlossen werden und die österreichische Wirtschaft damit auch gestärkt wird. Unabhängigkeit von ausländischen Unternehmen gerade bei Medizinprodukten ist derzeit wichtiger denn je.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 22. Februar 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dietmar Keck die Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Dr. Josef Smolle, Mag. Gerald Loacker, Laurenz Pöttinger, Peter Wurm, Angela Baumgartner, Mag. Gerald Hauser, Gabriela Schwarz, Mag. Markus Koza, Irene Neumann-Hartberger und Philip Kucher sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: S, F, dagegen: V, G, N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ralph Schallmeiner gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 02 22

                             Ralph Schallmeiner                                                      Mag. Gerhard Kaniak

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann