Vorblatt

 

Ziel(e)

 

-       Forcierung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung durch Finanzierung von Projekten mit ressortübergreifender Wirkung

 

Inhalt

 

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

 

-       Umsetzung der IT-Konsolidierung im Bund, Ausbau der IT-Services für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen und Optimierung von Verfahrensabläufen

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

 

Die Bundesregierung hat mit dem „Aktionsplan Digitalisierung 2022“ (Beschluss des Ministerrats 35/10 vom 21.10.2020) für weitere Digitalisierungsmaßnahmen in den Jahren 2021 und 2022 zusätzliche 160 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Bundesfinanzgesetz 2021, BGBl. I Nr. 122/2020, wurde folglich dieser „Digitalisierungsfonds“ berücksichtigt.

 

Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €	2021	2022	2023	2024	2025
Nettofinanzierung Bund	‑80 000	‑80 000	0	0	0

 

In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

 

Datenschutz-Folgenabschätzung gem. Art 35 EU-Datenschutz-Grundverordnung:

Keine

 

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Bundesgesetz über die Errichtung des Digitalisierungsfonds (Digitalisierungsfondsgesetz-Digi-FondsG)

 

Einbringende Stelle:	BMDW
Vorhabensart:	Bundesgesetz
Laufendes Finanzjahr:	2021
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2021

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Steigerung des Digitalisierungsgrades zum Nutzen für die Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung" der Untergliederung 40 Wirtschaft im Bundesvoranschlag des Jahres 2021 bei.

 

Problemanalyse

 

Problemdefinition

Gerade die Corona-Krise hat die Rolle der Digitalisierung noch stärker sichtbar gemacht. Nicht nur für die unmittelbare Bewältigung der Krise, sondern auch für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit ist die digitale Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung von entscheidender Rolle. Als digitaler Top-Standort kann es Österreich gelingen, eine neue wirtschaftliche Dynamik auszulösen und den Aufschwung aus der Corona -Krise zu beschleunigen. Investitionen in eine bürgernahe, serviceorientierte Verwaltung mit zeitgemäßer digitaler Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Beschleunigung von Verwaltungsabläufen und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Wohlstand und Lebensqualität.

Die Bundesregierung hat mit dem "Aktionsplan Digitalisierung 2022" (Beschluss des Ministerrats 35/10 vom 21.10.2020) für weitere Digitalisierungsmaßnahmen in den Jahren 2021 und 2022 zusätzliche 160 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Im Bundesfinanzgesetz 2021, BGBl. I Nr. 122/2020, wurde folglich dieser "Digitalisierungsfonds" berücksichtigt. Der genannte Aktionsplan hat zudem die "Task Force Digitalisierung 2022" (Bundeskanzler, Bundesminister für Kultur und Sport, Bundesminister für Finanzen und Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort) eingerichtet, die als Governance-Mechanismus zur Umsetzung des Programms dient. Die Arbeiten in der Task Force wurden unverzüglich aufgenommen und die erste Tranche der Projekte wurde einvernehmlich ausgewählt.

Begleitend zu den angeführten Schritten soll nun durch das vorliegende Bundesgesetz der Digitalisierungsfonds bei der Bundesministerin für Wirtschaftsstandort eingerichtet werden, welcher mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird, um die Digitalisierung in der Bundesverwaltung voranzutreiben.

 

Nullszenario und allfällige Alternativen

Derzeit besteht ein erhöhter Konsolidierungsbedarf im IT-Bereich der österreichischen Bundesverwaltung. Die Ressorts nutzen vielfach unterschiedliche Rechenzentren, Soft- und Hardware sowie Service-Provider. Die Konsequenzen sind beispielsweise vermeidbare Kosten und eine schwankende Qualität.

 

Interne Evaluierung

 

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2025

Evaluierungsunterlagen und -methode: Aufgrund der Laufzeit der geplanten Projekte wird ein möglichst später Zeitpunkt für die Evaluierung gewählt. Indikatoren für die Evaluierung sind:

Die Anzahl der ressortübergreifenden Projekte im Bereich der Digitalisierung hat sich erhöht.

Die Nutzung gemeinsamer Rechenzentren und einheitlicher Soft- und Hardware sowie von gemeinsamen Service-Providern durch die Ressorts hat sich erhöht.

 

Die Informationen zu diesen Indikatoren sind daher entsprechend zu sammeln und für die Evaluierung aufzubereiten.

 

Ziele

 

Ziel 1: Forcierung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung durch Finanzierung von Projekten mit ressortübergreifender Wirkung

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Derzeit besteht ein erhöhter Konsolidierungsbedarf im IT-Bereich der österreichischen Bundesverwaltung. Die Ressorts nutzen vielfach unterschiedliche Rechenzentren, Soft- und Hardware sowie Service-Provider. Die Konsequenzen sind beispielsweise vermeidbare Kosten und eine schwankende Qualität.	Projekte im Bereich der Digitalisierung werden in der Regel ressortübergreifend durchgeführt. Die Ressorts nutzen einheitliche Rechenzentren, Soft- und Hardware sowie Service-Provider. Es gibt möglichst keine vermeidbaren Kosten und die Qualität im Bereich der IKT des Bundes hat sich gesteigert.

 

Maßnahmen

 

Maßnahme 1: Umsetzung der IT-Konsolidierung im Bund, Ausbau der IT-Services für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen und Optimierung von Verfahrensabläufen

Beschreibung der Maßnahme:

Die Bundesregierung hat mit dem "Aktionsplan Digitalisierung 2022" (Beschluss des Ministerrats 35/10 vom 21.10.2020) diesen Grundsätzen Rechnung getragen, indem sie für weitere Digitalisierungsmaßnahmen in den Jahren 2021 und 2022 zusätzliche 160 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Im Bundesfinanzgesetz 2021, BGBl. I Nr. 122/2020, wurde folglich dieser "Digitalisierungsfonds" berücksichtigt. Der genannte Aktionsplan hat zudem die "Task Force Digitalisierung 2022" eingerichtet, die als Governance-Mechanismus zur Umsetzung des Programms dient. Der Bundeskanzler, der Vizekanzler, der Bundesminister für Finanzen sowie die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort entsenden je einen Vertreter in diese Task Force, welche im Wesentlichen folgende Aufgaben wahrnimmt: Auswahl der relevanten Projekte, Entscheidung über die Mittelzuteilung und -verwendung. Die Arbeiten in der Task Force wurden unverzüglich aufgenommen und die erste Tranche der Projekte wurde einvernehmlich ausgewählt.

Begleitend zu den angeführten Schritten soll nun durch das vorliegende Bundesgesetz der Digitalisierungsfonds bei der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eingerichtet werden, welcher mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird, um die Digitalisierung in der Bundesverwaltung voranzutreiben.

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Abschätzung der Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

 

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

 

– Ergebnishaushalt

 

in Tsd. €	2021	2022	2023	2024	2025
Werkleistungen	80 000	80 000	0	0	0
Aufwendungen gesamt	80 000	80 000	0	0	0

 

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Anhang

 

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

 

Bedeckung

 

in Tsd. €	2021	2022	2023	2024	2025
Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag	80 000	80 000

 

in Tsd. €	Betroffenes Detailbudget	Aus Detailbudget	2021	2022	2023	2024	2025
gem. BFRG/BFG	40.05.02 Digitalisierungsf.		80 000	80 000

 

Erläuterung der Bedeckung

Die Mittel des Fonds wurden im BFG 2021 im Detailbudget 40.05.02 Digitalisierungsfonds für das Finanzjahr 2021 gebunden veranschlagt. Für das Finanzjahr 2022 wird ebenfalls eine gebundene Dotierung von bis zu 80 Millionen Euro gemäß § 37 BHG 2013 vorgesehen werden. Die Aufhebung der Bindung erfolgt in einzelnen Schritten im erforderlichen Ausmaß jeweils im Einvernehmen zwischen der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und dem Bundesminister für Finanzen.

 

Projekt – Werkleistungen

 

Körperschaft (Angaben in €)	2021	2022	2023	2024	2025
Bund	80 000 000,00	80 000 000,00

 

		2021		2022		2023		2024		2025
Bezeichnung	Körperschaft	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)	Menge	Aufw. (€)
Digitalisierungsfonds für das Finanzjahr 2021	Bund	1	80 000 000,00
Digitalisierungsfonds für das Finanzjahr 2022	Bund			1	80 000 000,00

 

Es wurde die „Task Force Digitalisierung 2022“ eingerichtet, die als Governance-Mechanismus zur Umsetzung des Programms dient. Die Arbeiten in der Task Force wurden unverzüglich aufgenommen und die erste Tranche der Projekte wurde einvernehmlich ausgewählt. Die finanzierten Projekte sollen zur Umsetzung der IT-Konsolidierung im Bund, zum Ausbau der IT – Services für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen oder zur Optimierung von Verfahrensabläufen beitragen.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann keine genauere Berechnung zu den einzelnen Projekten vorgenommen werden, die mit den Mitteln des Digitalisierungsfonds finanziert werden sollen. Es werden daher jeweils die gesamten Kosten des Digitalisierungsfonds als Werkleistungen veranschlagt.

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.9 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 1794021900).