Entschließung

Die Bundesregierung wird ersucht,

sich mit allen diplomatischen, rechtlichen und politischen Mitteln auf bilateraler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass eine Betriebsverlängerung und Erweiterung des Atomkraftwerks Krsko verhindert wird und somit eine Stilllegung des Kraftwerks erreicht werden kann und dafür Sorge zu tragen, dass Österreich sämtliche relevanten Informationen im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Krsko von den slowenischen Behörden zur Verfügung gestellt werden.

In Zusammenhang damit soll die Bundesregierung auch konsequent und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf europäischer Ebene die Forderung nach Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen von AKW verfolgen und sich dafür einsetzen, dass klare EU-rechtliche Regelungen wie zeitliche Obergrenzen für Laufzeitverlängerungen und verpflichtende grenzüberschreitende UVP geschaffen werden.