Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele "Österreich und die Agenda 2030", vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-243 der Beilagen)

Der vorliegende erste Freiwillige Nationale Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele / SDGs (FNU) ist eine gesamtstaatliche Bestandsaufnahme umgesetzter Maßnahmen, Erfolgsgeschichten und Initiativen zur Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich, aber auch eine Darstellung weiterhin
bestehender Herausforderungen in diesem Zusammenhang. Im Sinne der Aktualität des Berichts wurden schwerpunktmäßig Initiativen der Jahre 2018 und 2019 berücksichtigt. Dargestellt wird der Stand der Umsetzung per Anfang März 2020. Aus diesem Grund reflektieren die einzelnen inhaltlichen Kapitel und die Analyse der Statistik Austria nicht Auswirkungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronakrise.

Der erste österreichische FNU bietet einen Überblick über Aktivitäten und Maßnahmen von Bundesministerien, Bundesländern, Städte- und Gemeindebund, Sozialpartnern und Stakeholdern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Er ist Ergebnis eines breiten, transparenten und partizipativen Stakeholder-Prozesses. Neben einer Bestandsaufnahme stellt der FNU auch Ansätze der Bundesregierung zur künftigen Umsetzung der Agenda 2030 vor. Der FNU präsentiert zahlreiche Erfolgsgeschichten und Flagship-Initiativen, welche die SDG-Umsetzung in Österreich illustrieren und Lösungsperspektiven für bestehende Herausforderungen schaffen sollen. Die Aufnahme der Erfolgsgeschichten und
Flagship-Initiativen soll Anerkennung für das Engagement der Stakeholder sein und gleichzeitig zu weiterem Handeln motivieren. In den Erfolgsgeschichten und Flagship-Initiativen wird deutlich, wie breit die Ansätze zur Umsetzung der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Dimension der Agenda 2030 sind und wie die SDGs zusammenwirken. Angesichts der Vielfalt der Themen der Agenda 2030 stellt der Bericht drei Schwerpunktthemen ausführlicher dar: 1.) Digitalisierung, 2.) Frauen, Jugend und „Leaving no one behind“ und 3.) Klimaschutz und Klimawandelanpassung Die Schwerpunktthemen spiegeln die drei Dimensionen der Agenda 2030 - Soziales, Ökologie und Wirtschaft – wider und haben für Österreich
besondere Relevanz.

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 15. März 2021 in
Verhandlung genommen.

 

Vor Eingang in die Debatte beschloss der Ausschuss gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates einstimmig den vorliegenden Bericht aus wichtigen Gründen nicht endzuerledigen.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA die Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Dr. Astrid Rössler und Mag. Felix Eypeltauer sowie die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des
gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele "Österreich und die Agenda 2030", vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-243 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 03 15

               Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA                                         Mag. Jörg Leichtfried

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann