Entschließung

betreffend Evaluierung der Asyl- und Fremdenrechtsstatistik des BMI

Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, Transparenz im Umgang mit den vom Bundesministerium für Inneres erhobenen Daten aus der Asyl- und Fremdenrechtsstatistik zu gewährleisten und Erhebungen unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen öffentlich abzubilden und auszuweisen, um sowohl eine retrospektive Analyse als auch Ableitungen für die Zukunft zu ermöglichen. Er wird deshalb weiters aufgefordert, ehestmöglich eine Evaluierung der bestehenden Asyl- und Fremdenstatistik und deren Veröffentlichung unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben und der im Zuge der Beantwortung parlamentarischer Anfragen erhobenen Daten durchzuführen und die Ergebnisse und die daraus abzuleitenden Maßnahmen nach Erstellung eines Berichtes dem Nationalrat zu präsentieren.