Entschließung

betreffend die Situation in Myanmar

 

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht, den Militärputsch zu verurteilen, sich gemeinsam im Verbund mit den EU-Partnern weiterhin für eine sofortige Einstellung des gewaltsamen und eskalierenden Vorgehens der Militärjunta gegenüber den friedlichen Protesten der Zivilbevölkerung einzutreten und sich dafür einzusetzen, dass die Zivilgesellschaft unterstützt wird und gegen diejenigen restriktive Maßnahmen ergriffen werden, die direkte Verantwortung für den Militärputsch tragen.

Weiters wird die Bundesregierung ersucht, sich gemeinsam mit den EU-Partnern dafür einzusetzen, dass eine ungehinderte Telekommunikation, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Zugang zu Informationen gewährleistet und Journalistinnen und Journalisten unterstützt werden.

Weiters wird die Bundesregierung ersucht, ihren Einsatz für eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorgänge, insbesondere in menschenrechtlicher Hinsicht, fortzuführen.

Die Bundesregierung wird außerdem ersucht, sich weiterhin gemeinsam mit den EU-Partnern für eine unverzügliche und bedingungslose Freilassung der festgenommenen Politikerinnen und Politiker und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft in Myanmar, eine Rückkehr zum demokratischen Prozess und zur rechtsstaatlichen Ordnung, ein unverzügliches Ende des Ausnahmezustands, eine Wiederherstellung der Zivilregierung und – unter Respektierung des Wahlergebnisses vom November 2020 – für das Zusammentreten des neu gewählten Parlaments einzusetzen.

Weiters wird die Bundesregierung ersucht, die österreichischen Anstrengungen im Hinblick auf die Verbesserung der Situation der Rohingya fortzusetzen.