Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1152/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequenzen aus dem Datenschutz-Skandal des AMS

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 10. Dezember 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Aufgrund des Bescheids der Datenschutzbehörde kann der Testbetrieb des Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystems nicht bis zum 01.01.2021 fortgeführt werden. Seit 1.1.2019 wurde für den Testbetrieb des Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystems ca. 360.000 Euro für Entwicklung und Implementierung aufgewendet. Die Kosten für die Wartung und Pflege des Systems betrugen im Jahr 2019 ca. 61.000 Euro. Im Jahr 2020 wird mit Kosten in der gleichen Höhe gerechnet. Darüber hinaus sind seit 1.1.2019 für Schulungen für den geplanten Einsatz des Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystems Kosten von ca. 76.000 Euro angefallen. Die Datenschutzbehörde hat dem AMS die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Ermittlung von Arbeitsmarktchancen von arbeitssuchenden Personen unter Zuhilfenahme des Arbeitsmarktchancen Assistenz-Systems (AMAS) mit Wirkung vom 1.1.2021 untersagt. Die Kostenschätzung für die technische Umsetzung dieses Bescheids liegt derzeit bei rund 60.000 Euro. Das Arbeitsmarktservice hat Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde eingebracht. Das Ergebnis dieser Beschwerde wird derzeit abgewartet. Darüber hinaus wird geprüft, ob und wie eine Weiterführung des Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystems unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen möglich ist.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 17. März 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch die Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Mag. Christian Drobits, Mag. Gerald Loacker, Alois Stöger, diplômé, Mag. Markus Koza sowie der Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Stimmenmehrheit
(für den Antrag: S, F, dagegen: V, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Laurenz Pöttinger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 03 17

                              Laurenz Pöttinger                                                              Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann