Bericht

des Ausschusses für Familie und Jugend

über den Antrag 1372/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehrmalige Unterstützung aus dem Corona-Familienhärtefonds

Die Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. Februar 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Familien, die durch die Corona-Krise unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, können seit 15. April 2020 um Unterstützung aus dem Familienhärtefonds ansuchen. Viele Familien haben dieses Angebot angenommen und auch eine einmalige finanzielle Unterstützungszahlung erhalten.

Bislang war es aber eben nur möglich, unabhängig von der Familiensituation, unabhängig von der Länge der Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit und unabhängig von der Dauer von Homeschooling oder Distance Learning bzw. lediglich tageweisem Unterricht in den Schulen eine einmalige Unterstützung aus dem Familienhärtefonds zu beziehen. Viele Familien haben bereits im Jahr 2020 diese Zahlung erhalten.

Die Coronakrise hat sich auch im Jahr 2021 fortgesetzt und dauert noch immer an. Viele Betriebe müssen geschlossen bleiben, die Arbeitslosenzahlen sind extrem hoch, die Maßnahmen zur coronabedingten Kurzarbeit wurden verlängert. Das im Jahr 2021 andauernde wochenlange Homeschooling und Distance Learning und der derzeit nur tageweisen Unterricht in den Schulen stellen die Familien und hier besonders finanzschwache Familien und Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher vor immense Herausforderungen.

Eine allfällige finanzielle Unterstützung aus dem Familienhärtefonds im Vorjahr war nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, viele Familien haben ihre Rücklagen mittlerweile aufgebraucht, viele Eltern sind noch immer arbeitslos bzw. in Kurzarbeit.“

 

Der Ausschuss für Familie und Jugend hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 18. März 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Edith Mühlberghuber die Abgeordneten Michael Bernhard, Petra Wimmer, Barbara Neßler, Dr. Gudrun Kugler, Rosa Ecker, MBA, Julia Elisabeth Herr sowie die Bundesministerin für Frauen, Familien, Jugend und Integration MMag. Dr. Susanne Raab und der Ausschussobmann Abgeordneter Norbert Sieber.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Familie und Jugend somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 03 18

                             Dr. Gudrun Kugler                                                              Norbert Sieber

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann