Bericht

des Ausschusses für Familie und Jugend

über den Antrag 1254/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Corona-Familienhärteausgleichs

Die Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. Januar 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Familien sind von der Covid-Krise besonders betroffen. Seit fast einem Jahr kämpfen sich Eltern durch die Mehrfachbelastung von Homeoffice und Homeschooling. Zusätzlich zu der psychischen Belastung durch immer neue Regelungen wird auch die finanzielle Belastung immer größer. Oftmals sind die finanziellen Reserven bereits aufgebraucht. Das betrifft insbesondere Menschen, die ihren Job verloren haben. Viele Menschen, die aufgrund der Covid-Krise arbeitslos geworden sind, suchen seit länger als drei Monaten vergeblich einen neuen Arbeitsplatz. Andere Arbeitnehmer*innen sind bereits länger als drei Monate in Kurzarbeit und fragen sich tagtäglich, wie lange sie ihren Job noch behalten. Viele dieser Familien haben nach einem Jahr der Covid-Krise kaum bis gar keine Ersparnisse oder Rücklagen mehr.

Genau diesen Familien sollte der Corona-Familienhärteausgleich helfen. Er wurde eingerichtet, um die finanzielle Situation von Familien, die besonders von Armut aufgrund der Corona-Krise leiden, zu verbessern. Seit 15. April 2020 können Familien Unterstützung aus dem Corona-Familienhärteausgleich beantragen. Allerdings erhalten AntragstellerInnen maximal eine Förderung für den Einkommensverlust von drei Monaten und es ist nur eine einmalige Auszahlung möglich.“

 

Der Ausschuss für Familie und Jugend hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 18. März 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Petra Wimmer die Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Michael Bernhard, Barbara Neßler, Dr. Gudrun Kugler, Rosa Ecker, MBA, Julia Elisabeth Herr sowie die Bundesministerin für Frauen, Familien, Jugend und Integration MMag. Dr. Susanne Raab und der Ausschussobmann Abgeordneter Norbert Sieber.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Familie und Jugend somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 03 18

                             Dr. Gudrun Kugler                                                              Norbert Sieber

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann