Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 1337/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufsichtsversagen darf nicht zu Willkür bei Covid-Impfungen führen

Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. Februar 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„ Vor kurzem wurden die Covid-Impfungen je Altersgruppe online gestellt (1). Dabei fällt sofort auf, dass der Anteil der geimpften über 75-jährigen zwischen den Bundesländern stark variiert. Während Oberösterreich einen Anteil von 50 Prozent ausweist, liegt der entsprechende Wert in NÖ lediglich bei 19 Prozent. Das ist bemerkenswert und höchst unerfreulich, da im Impfplan Personen in Alters-/Pflegeheimen und Personen über 80 Jahren priorisiert werden (2). Diesbezüglich wird leider erneut offensichtlich, dass der Gesundheitsminister seine Aufsichtsfunktion nicht wahrnimmt und chaotische Impf-"Strategien" in den Bundesländern zulässt. Gerade in Zeiten der knappen Impfstoffressourcen ist aber ein starke Leitung und Koordination durch den Gesundheitsminister und die strikte Einhaltung des Impfplanes zugunsten der Risikogruppen entscheidend.

Quellen:

(1) https://info.gesundheitsministerium.at/opendata/

(2) https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:18101f10-25e2-4e27-9fa2-3cb54a4bf9bb/COVID-19_Impfplan.pdf“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 18. März 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Loacker die Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Werner Saxinger, MSc, Dietmar Keck, Ralph Schallmeiner, Rebecca Kirchbaumer, Dr. Dagmar Belakowitsch, Ing. Josef Hechenberger und Franz Leonhard Eßl sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: S, F, N dagegen: V, G).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ralph Schallmeiner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 03 18

                             Ralph Schallmeiner                                                      Mag. Gerhard Kaniak

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann