Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 651/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID-19-Aufzahlung für Notstandshilfebezieher durch AMS

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. Juni 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Höchst unerfreuliche Post bekamen in den letzten Wochen zehntausende österreichische Notstandshilfebezieher vom schwarz-roten Arbeitsmarktservice (AMS) zugestellt. Das AMS informiert in Bescheiden, die Ende Mai 2020 ausgestellt worden sind, dass die durch den Gesetzgeber ab März 2020 im Zuge der COVID-19-Maßnahmen beschlossenen Berechnungen und Aufzahlungen auf den regulären Arbeitslosenbezug erst zu einem ‚späteren Zeitpunkt‘ für die Monate März und April erfolgen können. Erklärt wird das mit einem ‚notwendigen Datenabgleich‘ – die Geschädigten sind aber wiedereimal die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien. Sie müssen jetzt Wochen und Monate auf ihr Geld warten. In Wahrheit kreditieren sie das AMS.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. April 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Peter Wurm die Abgeordneten Mag. Markus Koza, Mag. Gerald Loacker, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Klaus Fürlinger, Laurenz Pöttinger, Rebecca Kirchbaumer, Michael Seemayer sowie der Bundesminister für Arbeit
Mag. Dr. Martin Kocher und der Ausschussobmann Abgeordneter Abgeordnete Josef Muchitsch.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Stimmenmehrheit
(für den Antrag: S, F, dagegen: V, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 04 13

                           Mag. Klaus Fürlinger                                                           Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann