Bericht

des Sportausschusses

über den Antrag 1551/A(E) der Abgeordneten Christoph Zarits, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Maximilian Köllner, MA, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Menschenrechte durch Sport und große Sportereignisse

Die Abgeordneten Christoph Zarits, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Maximilian Köllner, MA, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. April 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Es liegt im österreichischen Interesse, gemeinsam mit unseren Partnern in der EU die Menschenrechte durch Sport und große Sportereignisse zu fördern. Sportliche Großereignisse können einen positiven Einfluss auf die menschenrechtliche Situation in den Bewerberländern entfalten: So können sie die Arbeitsbedingungen bei der Austragung der Großsportveranstaltungen, aber auch Fragen von gesellschaftlicher Wahrnehmung beeinflussen, und so eine Kultur der Menschenrechte für Gleichberechtigung und ein solidarisches Miteinander fördern.

Die katarische Regierung beispielsweise hat im Zuge der internationalen Kritik an den arbeitsrechtlichen Bedingungen beim Bau der Stadien angekündigt, das Kafala-System zu beenden. Im Herbst 2019 wurden auch tatsächlich Gesetzesänderungen beschlossen, um eine selbstbestimmte Ausreise oder einen Jobwechsel der Arbeiter*innen zu ermöglichen und regelmäßige Bezahlungen zu garantieren. Maßnahmen wie diese gehen in die richtige Richtung.

Angesichts der angespannten menschenrechtlichen Situation in diversen Gastgeberstaaten von Sportgroßereignissen braucht es weitere Verbesserungen. Österreich unterstützt daher eine Initiative Finnlands auf Ebene der Sportministerinnen und -minister, wonach die Europäische Kommission darauf hinwirken soll, dass Gastgeberstaaten von internationalen Sportgroßveranstaltungen die Menschenrechte einhalten.

Die Vergabe von internationalen Sportgroßveranstaltungen erfolgt durch Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Sportverbände bzw. verbandsübergreifender Sportorganisationen. Die Sensibilisierung und Vernetzung in menschenrechtlichen Fragen ist für die Berücksichtigung von Standards vor und während der Vergabeprozesse von großer Bedeutung.

Im Themenbereich Sport und Menschenrechte arbeitet das Sportministerium seit längerem mit der fairplay Initiative am VIDC (Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation) zusammen. Im laufe des Jahres 2021 ist die Veröffentlichung der Publikation „Internationale Sportereignisse und Menschenrechte - Ein Handbuch zur Umsetzung in Österreich" geplant. Das Handbuch richtet sich in erster Linie an Verbände und Veranstalter und soll sie dabei unterstützen, internationale Sportereignisse im Sinne der Menschenrechte zu planen und auszurichten.

Bereits im Jahr 2015 wurde vom Sportministerium eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um die Akteurinnen und Akteure des organisierten Sports in Österreich zu vernetzen und menschenrechtliche Herausforderungen und Potenziale im Sport national wie international in Angriff zu nehmen, sodass sie auch ihren Einfluss bei Vergabeentscheidungen im Sinne der Einhaltung der Menschenrechte geltend machen können. Die vom VIDC begleitete Arbeitsgruppe „Sport und Menschenrechte" nimmt im April 2021 ihre Tätigkeit wieder auf.

Auf der Website der AG - www.sportundmenschenrechte.at - wurde unter anderem der „Leitfaden Sport & Menschenrechte - Soziale Nachhaltigkeit bei Sportgroßveranstaltungen“ veröffentlicht.“

 

Der Sportausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 6. Mai 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Peter Weidinger die Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Nurten Yılmaz, Mag. Dr. Martin Graf und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Zarits, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Maximilian Köllner, MA, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Sportausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2021 05 06

                                Peter Weidinger                                                   Mag. Agnes Sirkka Prammer

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau