Bericht

des Budgetausschusses

über den Antrag 1558/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU­Förderungsgesetz) geändert wird

Die Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 22. April 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zu Z 1 bis Z 3 (§ 7 Abs. 3a, § 10 Abs. 13 und § 10 Abs. 16):

Zur Belebung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie des kulturellen Angebots der durch COVID-19 Krisensituation zum Erliegen gekommenen Planung und Durchführung von Veranstaltungen und Kongressen wird im Hinblick auf die Übernahme von Haftungen zugunsten von Veranstaltungen und Kongressen der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, für die ÖHT Verpflichtungen gemäß § 7 Abs. 1 im Einzelfall bis zu einem Obligo von 10 Millionen Euro an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten zu übernehmen. Diese Maßnahme soll gemäß § 10 Abs. 16 bis 31. Dezember 2021 befristet werden, wobei die haftungsgegenständlichen Veranstaltungen und Kongresse bis zum 31. Dezember 2022 durchzuführen sind. Im Hinblick auf Haftungen für Veranstaltungen und Kongresse, die aufgrund § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2a übernommen worden sind, wird klargestellt, dass bestehende Haftungen des Bundes durch das Außerkrafttreten nicht berührt werden.“

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 11. Mai 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Franz Hörl die Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Maximilian Lercher, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Ing. Reinhold Einwallner, Dr. Christoph Matznetter und Dr. Helmut Berger (Leiter des Budgetdienstes) sowie die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck und die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, G, N, dagegen: S) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2021 05 11

                                     Franz Hörl                                                               Gabriel Obernosterer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann