20. Führerscheingesetz-Novelle

 

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Einbringende Stelle:	BMK
Vorhabensart:	Bundesgesetz
Laufendes Finanzjahr:	2021
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2021

Vorblatt

 

Problemanalyse

Aktuelle terroristische Aktivitäten in Österreich.

 

Ziel(e)

Unterbindung der Mobilität von Personen, die strafbare Handlungen in Verbindung mit Terrorismus begangen haben.

 

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

Einfügen der "Terrorismusparagraphen" in die Liste der bestimmten Tatsachen in § 7 Abs. 3 FSG.

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Verbesserung der Verkehrssicherheit" der Untergliederung 41 Mobilität im Bundesvoranschlag des Jahres 2021 bei.

 

Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger

 

Anmerkungen zu sonstigen, nicht wesentlichen Auswirkungen:

Zusätzliche Kosten oder finanzielle Auswirkungen sind mit dieser Novelle nicht verbunden

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Unionsrecht wird nicht tangiert

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

keine

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.8 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 725727407).