Entschließung

betreffend Expertise zur Verfassungsmäßigkeit der Luftraumüberwachung

Die Bundesministerin für Landesverteidigung wird aufgefordert, dem Ministerrat und dem Parlament so schnell wie möglich, aber nicht später als 31. Oktober 2021, eine Studie über die Verfassungsmäßigkeit eines Luftraumüberwachungskonzepts in Kooperation mit EU-Partnerstaaten vorzulegen, auf deren Basis Optionen für die Zukunft der Luftraumüberwachung mit ausreichender Rechtssicherheit getroffen werden können.