Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 1665/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz und das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert werden

Die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 20. Mai 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zu Art. 1 (Änderung des Pflegefondsgesetzes):

Zu § 2 Abs. 2b Pflegefondsgesetz:

Im Rahmen der COVID-19-Pandemie ist das Betreuungs- und Pflegepersonal außerordentlichen Belastungen ausgesetzt. Es soll nunmehr klargestellt werden, dass als Anerkennung dieser Leistungen ein Bonus ausbezahlt werden kann. Dieser soll insbesondere dem Personal, das in mobilen Betreuungs- und Pflegediensten, stationären Betreuungs- und Pflegediensten sowie teilstationärer Tagesbetreuung (gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 PFG) tätig ist und in persönlichem Kontakt mit den zu betreuenden oder zu pflegenden Personen steht, zu Gute kommen. Davon nicht umfasst sind jene Bereiche der Betreuung von Menschen mit Behinderung, bei denen keine pflegerischen Leistungen erbracht werden.

Die Höhe der Leistung soll sich an Art. 2 Z 2 (§ 1f Abs. 4 des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes) orientieren. Demnach sind die durchschnittlich 500 Euro auch nicht als Obergrenze für den Bonus zu verstehen, sondern nur als Obergrenze des finanziellen Beitrags des Bundes für derartige Leistungen. Bonuszahlungen sollen von allen bundesgesetzlichen Abgaben befreit sein und nicht als Entgelt im Sinne des § 49 ASVG gelten.

Gemäß Pflegedienstleistungsstatistik 2019 stellt sich die Anzahl des in diesen Bereichen tätigen Betreuungs- und Pflegepersonal wie folgt dar:

 

Der Zweckzuschuss für die außerordentlichen Zuwendungen bezieht sich auf Bonuszahlungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausbezahlt werden.

Zu Art. 2 (Änderung des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes):

Zu § 1d Abs. 3 und § 4 Abs. 7 COVID-19-Zweckzuschussgesetz:

Der Nationalrat hat eine Änderung des Allgemeine Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes und des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz beschlossen, mit der die Geltungsfrist der Regelung über SARS-CoV-2-Antigentests verlängert und die Anzahl der ausgegebenen Tests vergrößert wird (siehe 814 der Beilagen zur XXVII. GP). Diese Änderungen sollen nun im COVID-19-Zweckzuschussgesetz für Personen, die nach landesrechtlichen Bestimmung einen Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeeinrichtung haben, und für deren ebenfalls leistungsberechtigten Angehörigen nachvollzogen werden.

Zum einen soll ab 1. Juni 2021 die Anzahl der von den öffentlichen Apotheken abgegebenen SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung von fünf auf zehn Stück pro Packung pro Monat erhöht werden. Am pauschalen Honorar in der Höhe von zehn Euro pro Packung wird festgehalten, zumal es sich dabei im Wesentlichen um ein Honorar für die gesamte Manipulation und Organisation („Handlingfee“) vom Bezug dieser Tests vom Pharmagroßhandel bis zu deren geregelten Abgabe an die Bezugsberechtigten handelt.

Zum anderen soll sowohl diese Bestimmung als auch jene über die Durchführung von COVID-19-Tests in öffentlichen Apotheken bis 31. August 2021 durch Verschieben des Außerkrafttretensdatums verlängert werden. Die Verordnungsermächtigung für eine allfällige Verlängerung bis 31. Dezember 2021 bleibt bestehen.

Auf welche Weise die Länder den Kostenersatz an die Apotheken konkret durchführen und damit auch den Zweckzuschuss des Bundes in Anspruch nehmen, bleibt den Ländern überlassen.

Zu § 1f COVID-19-Zweckzuschussgesetz:

Besonderen Belastungen und Risiken sind auch die Personen ausgesetzt, die in Krankenanstalten Patienten medizinisch oder nichtmedizinisch betreuen. Hier ist insbesondere auch an das Engagement von Ärztinnen und Ärzten und von Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe zu denken. Auch hier ist ein persönlicher Kontakt mit den betreuten Personen eine Voraussetzung für den Zweckzuschuss des Bundes; so sind die Mittel des Bundes nicht für Belohnungen für das Verwaltungspersonals einer Krankenanstalt vorgesehen.

Das COVID-19-Zweckzuschussgesetz regelt nur den Kostenbeitrag des Bundes und soll die Träger der Krankenanstalten natürlich nicht an der Schaffung weitergehender außerordentliche Zuwendungen hindern, sondern diese im Gegenteil zur Gewährung großzügiger Bonusregelungen motivieren. Es bleibt primäre Verantwortung der Träger der Krankenanstalten für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer adäquate und der besonderen Situation Rechnung tragende Belohnungen zu schaffen und zu finanzieren. Demnach sind die durchschnittlich 500 Euro auch nicht als Obergrenze für den Bonus zu verstehen, sondern nur als Obergrenze des finanziellen Beitrags des Bundes für derartige Leistungen. Bonuszahlungen sollen von allen bundesgesetzlichen Abgaben befreit sein und nicht als Entgelt im Sinne des § 49 ASVG gelten.

Außerdem können natürlich auch weiterhin anderen Personengruppen – etwa auch Verwaltungspersonal, das in der Pandemie in Krankenanstalten aufgrund des größeren Arbeitsaufwandes überdurchschnittlich belastet sein kann – mit anerkennenden Geldleistungen bedacht werden. Die konkrete Höhe des individuellen Bonus wird durch die Länder und Gemeinden festgesetzt, wobei im Durchschnitt der Betrag von €500 pro Bonus nicht überschritten werden darf.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 8. Juni 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Markus Koza die Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Gerald Loacker, Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda, Mag. Verena Nussbaum und Philip Kucher sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, G, dagegen: S, N) beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2021 06 08

                             Mag. Markus Koza                                                      Mag. Gerhard Kaniak

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann