Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1601/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Job Offensive Neustart: Eingliederungsbeihilfe

Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. Mai 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Neustart

Die Pandemie hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, welche strukturellen Defizite wir haben und wie wenig in Österreich aus Fehlern gelernt wird. Obwohl sie uns nicht helfen, halten wir aber dennoch an veralteten Mustern fest und können daher kaum vorankommen. Aufgrund dessen müssen diese Probleme gelöst und ein echter Neustart geschafft werden. Die Krise hat genau aufgezeigt, wo wir an Grenzen gestoßen sind und was besser gemacht werden kann und muss. Bildungspolitik, Arbeitsmarkt, österreichisches Unternehmertum und die Strukturen des Sozialstaats müssen gesamtheitlich betrachtet werden, ausstehende Reformen angegangen, verrostete Strukturen erneuert, Transparenz geschaffen und das große Defizit im Bereich der Digitalisierung muss ausgemerzt werden.

Joboffensive Neustart

Die Kurzarbeit ist eine wichtige Maßnahme zur Abschwächung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, aber sie ist dezidiert nur eine Überbrückungshilfe und je länger sie eingesetzt wird, desto stärker zeigt sich, dass die Kurzarbeit keine Antwort auf die drängenden Fragen des Arbeitsmarktes darstellt. Es gibt keine ausreichenden Konzepte für den Übergang von Arbeitslosigkeit in normale Beschäftigung und die Entstehung neuer Jobs wird nur unzureichend vorangetrieben. Die Arbeitslosigkeit kann nur dann gesenkt werden, wenn die Wirtschaft beim Hochfahren unterstützt wird und mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt erzeugt wird. Bisher zeigt die Bundesregierung aber kaum Bereitschaft, diesen Gedankengang auch nur nachzuvollziehen. Was es hier braucht, ist eine treffsichere Maßnahme, um Unternehmen Anreize zu geben, neue Arbeitskräfte einzustellen. Nur Konservierungsmaßnahmen zu leisten entspricht einer Politik, die an der Realität vorbeigeht. Wir müssen den Wandel des Arbeitsmarktes, der durch die Covid-19-Pandemie teilweise beschleunigt wurde, vorantreiben und müssen die Chance darin nutzen.

Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, dass Einstellungsförderungen eine höhere Beschäftigung mit sich bringen, die Dynamik am Arbeitsmarkt erhöhen und insbesondere gegen temporäre und unerwartete Schocks - wie etwa die derzeitige Krise - wirksam sind. Im Vergleich zu anderen Methoden der aktiven Arbeitsmarktpolitik zeigen sich Einstellungsförderungen als effektivere Methode zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. In Österreich gibt es eine solche Maßnahme zwar, allerdings - wie unter anderem die Empfehlungen des Rechnungshof zeigen - ist die Förderstrategie auf eine längere Förderdauer bei gleichbleibendem Einsatz der Fördermittel abzuändern, um nicht nur das Ziel der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten zu verfolgen, sondern auch das Ziel der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Die bestehende AMS Richtlinie sieht wesentliche Ermessensspielräume für die Landesdirektoren vor, was zu erheblichen regionalen Unterschieden bei Höhe und Dauer der Förderung führt. Durch die Folgen der Corona Pandemie haben sich die Herausforderungen am Arbeitsmarkt dramatisch verändert, sodass eine Ausweitung des Kreises der förderungswürdigen Personen dringend geboten erscheint. Daher sieht die NEOS Joboffensive Neustart eine Erweiterung des Kreises der förderungswürdigen Personengruppen (Siehe Tabelle 1).

Tabelle 1: Förderhöhe der Joboffensive Neustart

Besonders in der aktuellen budgetären Lage sollte es ein Ziel sein, die vorhandenen Mittel treffsicher und effizient einzusetzen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Economica hat berechnet, dass die NEOS Joboffensive Neustart bei einer Aufstockung des Eingliederungsbudgets in der Privatwirtschaft 46.958 Stellen bei einer Förderdauer von 365 Tagen schafft (Siehe Tabelle 2). Menschen, die durch die NEOS Joboffensive einer Beschäftigung nachgehen, beziehen kein Arbeitslosengeld oder andere Hilfsleistungen. Die Nettokosten bei einem Budgeteinsatz von 425 Millionen Euro belaufen sich auf 217,7 Millionen Euro. Die direkte Bruttowertschöpfung durch geförderte Arbeitnehmer_innen beläuft sich auf 3.063 Millionen Euro. Unser Modell würde besonders die krisengebeutelten und zukunftsorientierten Branchen unterstützen und darüber hinaus die Mobilität zwischen den Bundesländern erhöhen. Die Eingliederungsbeihilfe als leistungsfähigstes Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik sollte jetzt in der schwierigen Arbeitsmarktsituation prioritär und erweitert angewandt werden.

Tabelle 2: Förderbare Stellen nach Bundesland

“

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. Juni 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Loacker die Abgeordneten Rebecca Kirchbaumer, Alois Stöger, diplômé, Mag. Markus Koza, Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Mag. Ernst Gödl, Tanja Graf, Mag. Michael Hammer sowie der Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher und der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Stimmenmehrheit
(für den Antrag: F, N, dagegen: V, S, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 06 09

                          Rebecca Kirchbaumer                                                          Josef Muchitsch

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann