Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 1584/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliches Bundesgesetz für alle im Bildungsbereich tätigen Pädagoginnen und Pädagogen

Die Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. Mai 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Gerade in herausfordernden Zeiten, wie aktuell durch die Pandemie hervorgerufen und durch umstrittene Maßnahmen der Bundesregierung verstärkt, zeigen sich Schwächen im System. So auch massiv im Bildungssystem und insbesondere bei der Pädagogen-Ausbildung und beim Lehrerdienstrecht. So fordert nun auch die Lehrergewerkschaft eine „Reform der Reform“.

Bereits bei den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ 2017 war die Pädagogenausbildung und das Lehrerdienstrecht Thema. Für die FPÖ war die nun immer stärker in Kritik stehende Reform von 2013 stets der falsche Weg. Ins Regierungsprogramm schaffte es dann zumindest der Punkt Evaluierung der

„Pädagogenausbildung NEU“ und ein umfassendes Paket „Neues einheitliches Bundesgesetz für alle im Bildungsbereich tätigen Pädagoginnen und Pädagogen“ mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten:

•       Gültigkeit für alle Lehrerinnen und Lehrer der unterschiedlichen Schultypen sowie für Elementarpädagoginnen und -pädagogen und jene Personen, die im Bereich der Tagesbetreuung tätig sind

•       Definition der pädagogischen Voraussetzungen und Anforderungen, Ausbildungs-und Fortbildungserfordernisse (Gesundheitsaspekt, Erste Hilfe, Umgang mit Migration und Mehrsprachigkeit, Wirtschaftsverständnis und Berufsorientierung)

•       Schaffung von mehr Möglichkeiten zur Um- und Neuqualifizierung, um innerhalb des Schulwesens in unterschiedlichen Bereichen oder Bildungstypen als Lehrer tätig zu sein. Übertrittsmöglichkeiten für Lehrerinnen und Lehrer innerhalb der einzelnen Schultypen optimieren.

•       Mehr Möglichkeiten und Erleichterungen für Quereinsteiger und „Rückkehrer“, um als Pädagoginnen und Pädagogen zu arbeiten (Anrechenbarkeit von Ausbildungen)

•       Leistungs- und ergebnisorientierte Gestaltung der Besoldungssystematik in allen Schultypen

•       Neue Arbeitszeitmodelle für Pädagoginnen und Pädagogen, um Schulen eine standortautonome, flexible Arbeitszeitgestaltung zu ermöglichen

•       Verpflichtende regelmäßige Fortbildung von Pädagoginnen und Pädagogen, insbesondere am Schulstandort und grundsätzlich in den unterrichtsfreien Zeiten, ausgerichtet an den weltweit führenden Bildungsnationen

•       Fort- und Weiterbildung (speziell in den Bereichen Schulentwicklung, Pädagogik und digitale Lernunterstützung) auf Basis eines ECTS-Punktesystems an vom Ministerium anerkannten Ausbildungseinrichtungen

•       Evaluierung aller Fortbildungskurse und Maßnahmen: Orientierung an Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit

•       Klare Regelungen für die Anstellung, Bewertung (mit Konsequenzen und Verpflichtungen)  und Kündigung von Lehrerinnen und Lehrern.“

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 09. Juni 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA die Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger, Claudia Plakolm, Katharina Kucharowits und Mag. Martina Künsberg Sarre.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, N, dagegen: V, S, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Claudia Plakolm gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 06 09

                               Claudia Plakolm                                                     Mag. Dr. Rudolf Taschner

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann