Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 42, 51 und 52 sowie über die Bürgerinitiative Nr. 26

 

Einleitung

 

 

Im Berichtszeitraum der XXVII. Gesetzgebungsperiode trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu fünf Sitzung zusammen. Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 42, 51 und 52 sowie die Bürgerinitiative Nr. 26. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungs-verlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

 

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Mag.^a Ulrike Fischer, Alois Kainz, Andreas Kollross, Edith Mühlberghuber, Nikolaus Prinz, Carina Reiter, Christian Ries und Hermann Weratschnig, MBA MSc sowie der Ausschuss­obmann Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort.

 

Zu den Bürgerinitiativen Nr. 26 und 25 sowie zu den Petitionen Nr. 22, 37 und 43 wurde in der Sitzung am 17. März 2021 eine Anhörung gem. § 100 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates unter Beteiligung folgender Auskunftspersonen abgehalten:

TOP 1: 37/PET:   DI Johannes PRESSL

TOP 2: 26/BI:      Dr.ⁱⁿ Karoline MITTERER

TOP 3: 43/PET:   Abg. a.D. Petra WAGNER

TOP 4: 25/BI:      Mag.^a Barbara TRAUTENDORFER

TOP 5: 22/PET:   Wolfgang OBERMÜLLER

In der zugehörigen Debatte ergriffen die Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Ing. Reinhold Einwallner, Fiona Fiedler, BEd, Mag.^a Ulrike Fischer, Mag.^a Sibylle Hamann, Andreas Kollross, Mag. Friedrich Ofenauer, Nikolaus Prinz, Bedrana Ribo, MA, Christian Ries, Michael Seemayer, Rudolf Silvan und Hermann Weratschnig, MBA MSc sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard das Wort.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Nikolaus Prinz gewählt.

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 42 betr. "Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim" (23.9.2020)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Christian Ries	23.9.2020	7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021 10.6.2021	BMSGPK (18.11.2020) Städtebund (19.11.2020) Gemeindebund (24.11.2020) Verbindungsstelle der Bundesländer (19.11.2020) IG Pflege (26.11.2020) Österr. Pflege­konferenz (22.3.2021)	23.9.2020 - 10.6.2021   74	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Das Thema Pflege gehöre zu den zentralen sozialpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Dies sei nicht nur auf den demographischen Wandel zurückzuführen - jeder neunte Mensch wird im Jahr 2050 über 80 Jahre alt sein -, sondern auch auf den großen Mangel an Pflege- und Betreuungspersonen. Da es gleichzeitig einen starken Wunsch der Pflegebedürftigen gibt, möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben zu können, sollte die Möglichkeit einer dauerhaften Pflegekarenz geschaffen werden, um pflegende Angehörige pensionsrechtlich abzusichern. Weiters enthält der umfassende Forderungskatalog unter anderem den Wunsch nach Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung, der Schaffung eines österreichweiten Pflege-Gütesiegels, der Erhöhung des Pflegegelds, der höheren Einstufung von Demenzkranken, dem Ausbau der mobilen Übergangspflege sowie nach besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 10. Juni 2021 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, tw. S/dagegen: tw. S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 42 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Petition Nr. 51 betr. "Verpflichtende Einführung eines Abbiegeassistenten für LKW" (10.12.2020)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Andreas Kollross	11.12.2020	17.3.2021 10.6.2021	Volksanwaltschaft (23.12.2021) BMK    (22.4.2021) VCÖ     (10.5.2021) ARBÖ   (4.6.2021) ÖAMTC (7.6.2021)	11.12.2020 - 10.6.2021   271	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese Petition formuliert zwei konkrete Forderungen:

• Eine Novelle des Kraftfahrgesetzes 1967, wonach bereits zugelassene, österreichische Lastkraftwagen mit technisch geeigneten Abbiegeassistenzsystemen verpflichtend nachzurüsten sind.

• Dass sich Österreich auf EU-Ebene für einen langfristig gültigen Standard bei Abbiegeassistenz­systemen, der auch die vorzunehmende österreichische Lösung umfasst, einsetzt.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 10. Juni 2021 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 51 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 52 betr. "Nein zum Testzwang für Kinder" (24.2.2021)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Hermann Brückl, MA	24.2.2021	17.3.2021 10.6.2021	BMBWF (17.5.2021) BMSGPK (4.6.2021) Österr. Ges. für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (ÖGKJP) (31.3.2021)	24.2.2021 - 10.6.2021   8.464	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese Petition enthält folgende Forderungen:

• Sofortige Beendigung der COVID19-Schnelltests in den Schulen

• Gleichbehandlung aller Kinder, damit das Recht auf Bildung auch allen Kindern zuteile wird

• Schutz der Rechte der Kinder

• Einführung von anderen Sicherheitskonzepten, wie Trennwänden und Raumluftreinigern

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 10. Juni 2021 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Petition Nr. 52 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 26 betr. "Sicherung der Gemeindeleistungen" (9.6.2020)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Kollross Andreas	15.6.2020	1.7.2020 7.10.2020 3.12.2020 17.3.2021 10.6.2021	BMK (24.7.2020) BMDW  (24.8.2020) BMF    (2.6.2021) Verbindungsstelle der österr. Bundesländer (19.8.2020) Bundesarbeits-kammer (6.10.2020) WKÖ (2.12.2020) Gemeindebund (23.12.2020) Städtebund (7.1.2021)	15.6.2020 - 10.6.2021   294	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Gemeinde und Städte, die für ganz wichtige Bereiche wie Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasserentsorgung und vieles mehr zuständig sind, brauchen eine 100%ige Abgeltung des Corona-bedingten finanziellen Ausfalls, zeigen sich die UnterstützerInnen einer Bürgerinitiative überzeugt. Diese Dienstleistungen wären nämlich bei nicht entsprechender Abgeltung in Gefahr. Außerdem fungieren die Kommunen als wichtige Auftraggeber für kleine und mittlere regionale Betriebe. Im Konkreten wird daher nicht nur ein Ausgleich für die sinkenden Ertragsanteile und die reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer gefordert, sondern zusätzlich ein Konjunkturpaket zur Umsetzung von Projekten für die Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 10. Juni 2021 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G/dagegen: S, F, N) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 26 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

II. Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 42, 51 und 52 sowie der Bürgerinitiative Nr. 26 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 06 10

                                 Nikolaus Prinz                                                               Michael Bernhard

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann