Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesfinanzgericht – Reihe BUND 2021/1 (III-219 d.B.)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Finanzen

betreffend Bundesfinanzgericht

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 13. Sitzung am 09. März 2021 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Lukas Brandweiner die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 29. Juni 2021 behandelt.

 

16. Sitzung am 29. Juni 2021

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Lukas Brandweiner, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Ulrike Fischer sowie der Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker, der Ausschussobmann Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.

 

Als Auskunftsperson im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG war anwesend: Dr. Christian Lenneis, Präsident des Bundesfinanzgerichts.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesfinanzgericht – Reihe BUND 2021/1 (III-219 d.B.) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2021 06 29

                            Lukas Brandweiner                                            Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann