Bericht

des Wissenschaftsausschusses

über den Antrag 1737/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft 

Die Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 16. Juni 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit nur 15,73 Prozent Beteiligung an der letzten Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft gerät diese nun endgültig in einen Legitimationsnotstand. An manchen Universitäten gehen de facto nur mehr die Kandidaten wählen. Offensichtlich gibt es seitens der meisten Studierende keinerlei Interesse an einer politischen Studentenvertretung. Es ist deshalb an der Zeit, die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft zu beenden. In einer modernen Gesellschaft ist eine Zwangsvertretung nicht mehr notwendig. Die Österreichische Hochschülerschaft soll sich ein Vorbild bei der Gewerkschaft nehmen, die durch einen hohen Servicecharakter genügend Menschen motivieren kann, freiwillig dieser Organisation beizutreten.

Insbesondere die Ausweitung der Pflichtmitgliedschaft auf Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogischen Hochschulen hat sich als absolut sinnwidrig gezeigt. In diesen Bildungseinrichtungen gehen nicht einmal mehr die Funktionäre wählen. Darüber hinaus gibt es auf vielen dieser Einrichtungen keine echte Wahl, da nur mehr Einheitslisten kandidieren.

Beispiele absurd niedriger Wahlbeteiligung:

 

PH Wien	728 Stimmen = 5,96% (13 Mandate)
HAUP Wien	99 Stimmen = 2,47% ( 7 Mandate)
Webster Vienna Private University	5 Stimmen = 0,94% (7 Mandate)
Central European University	32 Stimmen = 2,5% (7 Mandate)
Sigmund Freud Universität Wien	245 Stimmen = rund 4,9% (9 Mandate)
Modul University Vienna	14 Stimmen = 1,49% (7 Mandate)

 

Beispiele, wo de facto keine Wahl stattgefunden hat, da nur eine Liste kandidierte:

 

Paracelsus Medizinische Privatuniversität	97 Stimmen = 6% (9 Mandate)
Karl Landsteiner Privatuniversität	53 Stimmen = 10,6% (7 Mandate)
Pädagogische Hochschule Niederösterreich	209 Stimmen = 1,5% (13 Mandate)
Pädagogische Hochschule Oberösterreich	183 Stimmen = 1% (9 Mandate)
Pädagogische Hochschule Salzburg	101 Stimmen =1,12% (/9 Mandate)
Pädagogische Hochschule Steiermark	407 Stimmen = 15% (11 Mandate)
Pädagogische Hochschule Tirol	128 Stimmen = --> 9 Mandate
Pädagogische Hochschule Vorarlberg	29 Stimmen = 0,6% (7 Mandate)
Private Pädagogische Hochschule Hochschulstiftung Erzdiözese Wien	191 Stimmen = 1% (13 Mandate)
Anton Bruckner Privatuniversität	81 Stimmen = 9,5% (7 Mandate)

 

Auch die NEOS haben eine Abschaffung der ÖH-Zwangsmitgliedschaft bereits in einem Antrag 2015 gefordert:

 

Die Bundesregierung, und im Besonderen der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in dem die Mitgliedschaft ordentlicher Studierender an den jeweiligen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften auf freiwilliger Basis anhand eines Opt-Out-Systems geregelt wird.

Eine Ur-Abstimmung, wie sie die ÖVP-Studentenorganisation fordert, ist nicht zielführend, wenn bei dieser wiederum de facto nur Funktionäre abstimmen. Deshalb muss der Gesetzgeber einschreiten und das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 entsprechend novellieren.“

 

Der Wissenschaftsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. Juni 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, die Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Dr. Helmut Brandstätter, Nico Marchetti, Christian Hafenecker, MA, und Mag. Andrea Kuntzl.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, N, dagegen: V, S, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Nico Marchetti gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wissenschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2021 06 30

                                 Nico Marchetti                                                           Mag. Dr. Martin Graf

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann