COVID-19-FondsG-Berichterstattung

Titel

Aufrechterhaltung des Betriebes an den Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Straf- und Maßnahmenvollzug insbesondere durch Beschaffung von Schutzausrüstung

Mittel aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds

Im Rahmen der Budgetierung für das Finanzjahr 2021 wurden der UG 13 für Maßnahmen iZm COVID-19 ingesamt 4,439 Mio. € zugewiesen, welche gemäß § 37 BHG 2013 gebunden wurden.

Im Gesamtumfang von 1.477.540,06 € erfolgte bereits die Zustimmung des BMF zur Aufhebung dieser Bindung.

Beschreibung der Maßnahmen

Wie bereits im Vorjahr betreffen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation im Bereich der UG 13 auch im Jahr 2021 vor allem die Beschaffung von Schutzausrüstung (bislang insb. FFP2-Schutzmasken aufgrund der ab 25. Jänner 2021 geltenden Maßnahmen wie die FFP2-Schutzmasken-Pflicht).

Im Monat März 2021 erfolgten keine weiteren Anträge auf Aufhebung der Bindung gemäß § 37 BHG 2013.

Die bisher im Jahr 2021 erfolgten zentralen Beschaffungen iZm COVID-19 für die Gerichte und Staatsanwaltschaften (Punkt 1.) und den Straf- und Maßnahmenvollzug (Punkt 2.) können der angeschlossenen Auflistung in Beilage 2 entnommen werden und betreffen die Beschaffung von FFP2 Masken, COVID-19-Tests und Desinfektionsmittel. Betreffend die Vorgänge 2-4 unter Punkt 2. wurde noch kein Antrag auf Bindungsaufhebung gestellt.

Materielle Auswirkungen

Durch die beschriebenen Maßnahmen kann die Aufrechterhaltung des Betriebes an den Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie im Straf- und Maßnahmenvollzug sichergestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Auszahlungen im März 2021 (gesamte UG 13): 372.000,- €

(Auszahlungen Jänner 2021 bis März 2021: 1.264.740,06 €)

Die Auszahlungen iHv 372.000,- € im März 2021 erfolgten für die Beschaffung von 600.000 Stück FFP2 Masken für die Gerichte und Staatsanwaltschaften (Bestellung im Februar 2021; Vorgang 2 unter Punkt 1. in Beilage 2); die diesbezügliche Bindungsaufhebung erfolgte bereits im Jänner 2021.
Die Vorgänge 2-4 unter Punkt 2. wurden vorerst aus dem regulären Budget bedeckt. Eine Bedeckung dieser Vorgänge aus den der UG 13 zugewiesenen COVID-19-Mitteln ist nach Zustimmung des BMF zu dem noch zu stellenden Antrag auf Bindungsaufhebung geplant.