Autor: HR Wilfried Lehner MLS
Wien, 8.6.2021

 

Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes 2020

 


Inhaltsverzeichnis

1.     Kontrollplan 2020. 1

2.     Aufgabenstellung der Finanzpolizei 1

3.     Risikoanalyse. 1

4.     Ergebnisse. 2

4.1.     Kontrollierte Betriebe. 2

4.2.     Kontrollierte Arbeitnehmer/innen. 3

4.3.     Festgestellte Verdachtsfälle Unterentlohnung. 4

4.4.     Strafanträge. 5

4.5.     Beantragte Geldstrafen. 6

4.6.     Schwerpunkte. 7

5.     Personal. 7

 

     


1.   Kontrollplan 2020

Das BMF und das BMAFJ (nunmehr BMA) sind gem. § 69 LSD-BG verpflichtet, jährlich einen Kontrollplan zur Sicherung einer wirksamen Kontrolle auf Basis von Risikobewertungen und statistischen Daten aufzustellen.

 

Der Bundesminister für Finanzen hat jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres einen Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes zu erstellen. Punkt 5 des Kontrollplanes legt die konkret zu setzenden Maßnahmen fest.

2.   Aufgabenstellung der Finanzpolizei

Das LSD-BG soll Arbeitnehmer/innen das zustehende Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung sichern und einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen ermöglichen. Die Kontrollorgane überprüfen daher, ob jede/r Arbeitnehmer/in, die/der in Österreich beschäftigt ist, das zustehende Entgelt erhält.

 

Die Finanzpolizei kontrolliert in Zusammenarbeit mit dem bei der Wiener Gebietskrankenkasse eingerichteten Kompetenzzentrum jene Mitarbeiter/innen, die grundsätzlich nicht der österreichischen Pflichtversicherung unterliegen (z. B. nach Österreich entsendete oder überlassene Arbeitnehmer/innen).

 

Stellen die Kontrollorgane fest, dass das zustehende Entgelt unterschritten wird, die Meldeverpflichtungen nicht erfüllt wurden oder die entsprechenden Unterlagen nicht bereitgehalten werden, erstatten sie Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde.

3.   Risikoanalyse

Die ZKO verwaltet sämtliche Entsendungs- und Überlassungsmeldungen aus dem EU-Ausland. Dabei werden standardmäßig potenzielle Malversationen ausgefiltert, nämlich:

•     Verdachtsfälle Überlassung statt Entsendung,

•     Verdachtsfälle Bau (Falschmeldung als Nicht-Bau),

•     Erkannte ausländische Scheinfirmen (gemäß IMI-Meldung),

•     Neue auffällige Branchen, in denen Entsendungen durchgeführt werden.

Solche Verdachtsmeldungen leitet die ZKO an die für die Arbeitsorte zuständigen Finanzpolizeidienststellen weiter.

Die einzelnen Dienststellen führen auch selbst Risikoanalysen anhand von Anzeigen und Hinweisen von Dritten sowie eigenen Wahrnehmungen durch.

4.   Ergebnisse

4.1. Kontrollierte Betriebe

Kontrollen nach dem LSD-BG gehören zu den Standardtätigkeiten der Finanzpolizei. Im Kalenderjahr 2020 hat die Finanzpolizei insgesamt 1.439 Betriebe[1] überprüft, die aus dem Ausland nach Österreich hereingearbeitet haben – siehe die nachstehende Tabelle.

 

Anzahl überprüfter Betriebe LSD-BG

2020

Burgenland

LSD-BG - Arbeitgeber

55

LSD-BG - Beschäftiger

1

LSD-BG - Dritter

0

LSD-BG - Überlasser

1

Summe

57

Kärnten

LSD-BG - Arbeitgeber

158

LSD-BG - Beschäftiger

2

LSD-BG - Dritter

0

LSD-BG - Überlasser

10

Summe

170

Niederösterreich

LSD-BG - Arbeitgeber

177

LSD-BG - Beschäftiger

7

LSD-BG - Dritter

3

LSD-BG - Überlasser

5

Summe

192

Oberösterreich

LSD-BG - Arbeitgeber

199

LSD-BG - Beschäftiger

15

LSD-BG - Dritter

3

LSD-BG - Überlasser

12

Summe

229

Salzburg

LSD-BG - Arbeitgeber

73

LSD-BG - Beschäftiger

6

LSD-BG - Dritter

0

LSD-BG - Überlasser

5

Summe

84

Steiermark

LSD-BG - Arbeitgeber

227

LSD-BG - Beschäftiger

7

LSD-BG - Dritter

0

LSD-BG - Überlasser

8

Summe

242

Tirol

LSD-BG - Arbeitgeber

297

LSD-BG - Beschäftiger

10

LSD-BG - Dritter

0

LSD-BG - Überlasser

16

Summe

323

Vorarlberg

LSD-BG - Arbeitgeber

30

LSD-BG - Beschäftiger

1

LSD-BG - Dritter

0

LSD-BG - Überlasser

3

Summe

34

Wien

LSD-BG - Arbeitgeber

86

LSD-BG - Beschäftiger

12

LSD-BG - Dritter

0

LSD-BG - Überlasser

10

Summe

108

Summe

LSD-BG - Arbeitgeber

1.302

LSD-BG - Beschäftiger

61

LSD-BG - Dritter

6

LSD-BG - Überlasser

70

Summe

1.439

 

 

4.2. Kontrollierte Arbeitnehmer/innen

Bei diesen Unternehmen wurden insgesamt 3.481 entsendete oder überlassene Arbeitnehmer/innen kontrolliert – siehe die nachstehende Tabelle:

 

Anzahl der kontrollierten Arbeitnehmer

2020

Burgenland

LSD-BG - Arbeitgeber

138

LSD-BG - Beschäftiger

2

LSD-BG - Dritter

0

LSD-BG - Überlasser

5

Summe

145

Kärnten

LSD-BG - Arbeitgeber

245

LSD-BG - Beschäftiger

2

LSD-BG - Dritter

0

LSD-BG - Überlasser

61

Summe

308

Niederösterreich

LSD-BG - Arbeitgeber

408

LSD-BG - Beschäftiger

19

LSD-BG - Dritter

2

LSD-BG - Überlasser

11

Summe

440

Oberösterreich

LSD-BG - Arbeitgeber

394

LSD-BG - Beschäftiger

48

LSD-BG - Dritter

1

LSD-BG - Überlasser

29

Summe

472

Salzburg

LSD-BG - Arbeitgeber

184

LSD-BG - Beschäftiger

20

LSD-BG - Dritter

0

LSD-BG - Überlasser

17

Summe

221

Steiermark

LSD-BG - Arbeitgeber

530

LSD-BG - Beschäftiger

20

LSD-BG - Dritter

0

LSD-BG - Überlasser

17

Summe

567

Tirol

LSD-BG - Arbeitgeber

516

LSD-BG - Beschäftiger

189

LSD-BG - Dritter

0

LSD-BG - Überlasser

197

Summe

902

Vorarlberg

LSD-BG - Arbeitgeber

93

LSD-BG - Beschäftiger

7

LSD-BG - Dritter

0

LSD-BG - Überlasser

17

Summe

117

Wien

LSD-BG - Arbeitgeber

221

LSD-BG - Beschäftiger

46

LSD-BG - Dritter

0

LSD-BG - Überlasser

42

Summe

309

Summe

LSD-BG - Arbeitgeber

2.729

LSD-BG - Beschäftiger

353

LSD-BG - Dritter

3

LSD-BG - Überlasser

396

Summe

3.481

 

4.3. Festgestellte Verdachtsfälle Unterentlohnung

Von den vorgenannten überprüften Arbeitnehmer/innen waren insgesamt 435, also rund 10 Prozent, von Unterentlohnung betroffen – siehe die nachstehende Tabelle:

Anzahl der von Unterentlohnung Betroffenen

2020

Burgenland

10

Kärnten

28

Niederösterreich

103

Oberösterreich

146

Salzburg

8

Steiermark

102

Tirol

7

Vorarlberg

3

Wien

28

Summe

435

 

Solche Feststellungen wurden an das Kompetenzzentrum der Wiener Gebietskrankenkasse weitergeleitet.

 

4.4. Strafanträge

Die Finanzpolizei hat wegen Nichtbereithaltens/-stellens von Melde- oder Lohnunterlagen insgesamt 829 Strafanträge an die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden gestellt – siehe die nachstehende Tabelle:

Anzahl der Strafanträge

2020

Burgenland

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

17

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

22

Summe

39

Kärnten

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

25

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

43

Summe

68

Niederösterreich

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

55

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

76

Summe

131

Oberösterreich

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

42

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

70

Summe

112

Salzburg

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

40

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

68

Summe

108

Steiermark

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

56

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

105

Summe

161

Tirol

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

55

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

65

Summe

120

Vorarlberg

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

9

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

11

Summe

20

Wien

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

24

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

46

Summe

70

Summe

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

323

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

506

Summe

829

 

 

 

 

 

 

4.5. Beantragte Geldstrafen

Mit den im Punkt 4.5. angeführten Strafanträgen hat die Finanzpolizei Geldstrafen in Höhe von insgesamt € 2.784.550,00 beantragt – siehe nachstehende Tabelle:

Summe der beantragten Geldstrafen

2020

Burgenland

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

40.000,00

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

110.000,00

Summe

150.000,00

Kärnten

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

42.700,00

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

105.700,00

Summe

148.400,00

Niederösterreich

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

238.500,00

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

389.800,00

Summe

628.300,00

Oberösterreich

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

90.000,00

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

210.700,00

Summe

300.700,00

Salzburg

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

128.600,00

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

289.700,00

Summe

418.300,00

Steiermark

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

126.300,00

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

351.650,00

Summe

477.950,00

Tirol

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

112.500,00

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

172.500,00

Summe

285.000,00

Vorarlberg

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

17.300,00

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

25.100,00

Summe

42.400,00

Wien

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

95.500,00

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

238.000,00

Summe

333.500,00

Summe

Bereithaltepflichten von Meldeunterlagen gemäß § 21 LSD-BG idgF

891.400,00

Bereithaltung/Bereitstellung Lohnunterlagen gemäß § 22 LSD-BG idgF

1.893.150,00

Summe

2.784.550,00

 

 

 

 

 

 

 

 

4.6. Schwerpunkte

Zur Erreichung der vorliegenden Ergebnisse sind auch besondere Schwerpunkte gesetzt worden.

So hat die Finanzpolizei Ost und Süd an bzw. in unmittelbarer Nähe zu den Grenzen der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Niederösterreich und Steiermark gegenüber den jeweiligen Nachbarstaaten pro Halbjahr ein bis zwei schwerpunktartige Kontrollen vorgenommen. Dabei wurden die einreisenden betrieblichen Fahrzeuge und deren Insassen einer Überprüfung hinsichtlich des LSD-BG unterzogen.

 

Die Finanzpolizei hat Schwerpunktkontrollen BAU je Region sowie Schwerpunktkontrollen bei Unternehmen aus Staaten mit niedrigem Lohnniveau im Gesamtausmaß von insgesamt 1013, anlass-, branchen- und saisonbezogene Schwerpunktkontrollen sowie Schwerpunktkontrollen bei Unternehmen mit COVID-19 Förderungen (Kurzarbeit) von insgesamt 1418 und grenznahe Einsatztage von insgesamt 566 VBÄ-Tagen durchgeführt.

 

 

 

5.   Personal

Die Finanzpolizei verfügt zum Zeitpunkt der Berichtslegung über eine personelle Ausstattung von rund 431,375 Vollbeschäftigungsäquivalenten (VBÄ).

 



[1] Im Punkt 5.3 des Kontrollplanes 2020 wurden als Jahresziel 1.300 zu kontrollierende ausländische Betriebe festgelegt.