[Bundesministerium Landesverteidigung]
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Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG des Bundesministeriums für Landesverteidigung an den zuständigen Ausschuss des Nationalrats über den Monat Dezember 2021 |
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Wien, 27. Jänner 2022 |
Berichtszeitraum: Dezember 2021
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Titel |
Assistenzleistung gem. § 2 lit. c WG 2001 für die Gesundheitsbehörden |
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Mittel aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds |
€ 27.078.413,17 |
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Beschreibung der Maßnahmen |
Das Bundesheer unterstützte im Jahr 2021 an den Grenzen, Flughäfen und im Inland bei der Kontrolle der Einhaltung der 3G-Regeln. Weiters wurde das Bundesheer um Mithilfe bei der Impfstrategie gem. MRV 39/10 (COVID-19-Impfstrategie) durch die Gesundheitsbehörden ersucht, vor allem zur Abwicklung der Impfungen für Bedienstete in anderen Ministerien. |
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Materielle Auswirkungen |
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Finanzielle Auswirkungen |
Die aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds genehmigten Mittel wurden in voller Höhe für die Auszahlung der Einsatzprämien an die eingesetzten Soldaten, sowie für Anmietung von Unterkünften und Verpflegung herangezogen. |
Berichtszeitraum: Dezember 2021
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Titel |
Assistenzleistung gem. § 2 lit b WG 2001 für das BMI |
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Mittel aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds |
€ 3.711.071,04 |
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Beschreibung der Maßnahmen |
Aufgrund der MRV 72/13 und 6/17 - in Fortführung des MRV 39/14 - unterstützte das BMLV das BMI in Form eines Assistenzeinsatzes bei der Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte. |
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Materielle Auswirkungen |
Sicherstellung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Inneren und der personellen Durchhaltefähigkeit der polizeilichen Einsatzkräfte. |
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Finanzielle Auswirkungen |
Die aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds genehmigten Mittel wurden in voller Höhe für die Auszahlung der Einsatzprämien an die eingesetzten Soldaten, sowie für Anmietung von Unterkünften und Verpflegung herangezogen. |